Ausschuss für Gesundheit
SCHINNENBURG: Jahresbericht der Drogenbeauftragten ist ein Armutszeugnis
Zum Jahresbericht der Drogenbeauftragten erklärt der drogen- und suchtpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Wieland Schinnenburg:
„Der Jahresbericht der Drogenbeauftragten ist ein Armutszeugnis. Frau Ludwig verspricht darin eine ‚größtmögliche Offenheit‘, liefert aber kaum belastbare Daten. Eigene Konzepte fehlen fast völlig, Themen wie Medikamentenmissbrauch oder Wirksamkeit der präsentierten Maßnahmen werden ausgeblendet. Zudem kommt zu kurz, wie während der Corona-Krise Unterstützungsprogramme und Suchtprävention wirksam aufrechterhalten werden können. Stattdessen enthält der Bericht rund 30 Fotos der Drogenbeauftragten selbst. Er dient offenbar in erster Linie der Selbstdarstellung von Frau Ludwig. Sie sollte statt dieser Ego-Show besser ernsthaft über beispielsweise eine Neuausrichtung der Cannabispolitik nachdenken, denn die bisherige ist klar gescheitert. Wir brauchen eine kontrollierte Abgabe. Das würde den Schwarzmarkt ausdünnen und durch Steuereinnahmen mehr Geld für eine wirksame Prävention bereitstellen. Das sollte Frau Ludwig endlich einsehen.“
