SATTELBERGER: Hightech-Strategie der Bundesregierung bleibt trivial
Zum Kabinettsbeschluss des Berichts der Bundesregierung zur Hightech-Strategie erklärt der innovations-, bildungs- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger:
„Die Hightech-Strategie der Bundesregierung bleibt trivial: Sie weist weder messbare Erfolge noch Ziele auf. Sie addiert nur Vorhaben, die ohnehin bestehen, und wieviel Geld geflossen ist. Viel wichtiger wäre eine Relation von Input zu Output sowie, was wirklich konkret herausgekommen ist. Aber Bundesforschungsministerin Karliczek verschweigt lieber, ob sich ihre Investitionen lohnen. Deutschlands Forschungspolitik muss aber vorausschauender agieren, egal ob bei der Impfstoffentwicklung, Wasserstoffforschung oder neuronalen Künstlichen Intelligenz. Dabei darf mehr Freiheit für Experimentierräume nicht länger in Prüfklauseln versteckt werden. Nicht einmal vorgebliche Flaggschiffprojekte wie die Cyberagentur können ihre Arbeit machen. Sie sollen bei der Innovation Tango tanzen, werden aber von antiquierten Regeln und bürokratischen Wächtern ausgebremst. Karliczek hat nicht verstanden, wie Innovation entsteht. Ab Herbst muss eine neue Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen setzen. Entscheidend sind dabei: weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln.“
