Parl. Geschäftsführer
Sprecher für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Haushaltsausschuss
Dr. Stefan Ruppert
Pressemitteilung
RUPPERT: Moscheesteuer könnte muslimische Gemeinden unabhängiger machen
Zur Debatte über die Moscheesteuer erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:
„Die Gesprächsbereitschaft der Bundesländer zur Einführung einer Moscheesteuer ist richtig. Eine solche Steuer wäre sinnvoll, da sie muslimische Gemeinden unabhängiger von ausländischen Geldgebern wie der Türkei oder Saudi-Arabien machen könnte. Das Grundgesetz bietet dafür den entsprechenden rechtlichen Rahmen und die Voraussetzungen. Von staatlicher Seite lässt sich dieser Schritt jedoch nur schwer erzwingen. Daher liegt es nun vor allem an den muslimischen Gemeinden, die entsprechenden Strukturen zu bilden, die für Körperschaften des öffentlichen Recht gelten.“
