Haushaltsausschuss
RUPPERT-Interview: Muss eine Lösung geben, wo alle gleichmäßig kleiner werden
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert gab dem „ZDF-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Harriet von Waldenfels:
Frage: Rechtzeitig haben wir gerade gehört. Das würde bedeuten, sagen wir mal, bis 24. März sollte das ganze Gesetz im Bundesgesetzblatt stehen, damit das dann rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch greifen kann. Sehen Sie dafür überhaupt noch eine Chance?
Ruppert: Ich sehe noch eine Chance, auch wenn sie kleiner ist. Der Gedanke dieser Frist ist, dass man nach dem Anpfiff eines Spiels die Regeln nicht mehr ändern soll, damit jeder weiß, worauf er sich einlässt. Es gibt also hohen Zeitdruck und ich hoffe, dass wir noch zu einem Ergebnis kommen.
Frage: Aber ist es nicht auch nachvollziehbar, dass die Parteien der Großen Koalition sich damit schwertun, sage ich mal, denn die Abgeordneten arbeiten ja in gewisser Weise daran mit, ihre eigenen Arbeitsplätze abzuschaffen.
Ruppert: Ja, klar. Ich musste auch neun meiner Kollegen sagen: In unserem Modell findet ihr keinen Platz mehr im Deutschen Bundestag, bei den Grünen auch, bei den Linken auch. Bei der CDU und bei der CSU ist die Bereitschaft, auch selbst zu schrumpfen oder halt beim Wähler mehr Erfolg zu haben, um zu wachsen, im Moment noch nicht da. Es muss eine Lösung geben, wo alle gleichmäßig kleiner werden und nicht die einen sich Sitze übers Gesetz sichern und die anderen schrumpfen.
Frage: Ihr Vorschlag zusammen mit Grünen und Linken sieht genau vor, von 299 auf 250 Wahlkreise zu senken. Dem Plan wird aber vorgehalten, je weniger Wahlkreise es gibt, desto größer sind sie und damit geht auch die Bürgernähe verloren. Man kann ja schließlich dann nicht mehr mit allen Bürgern reden.
Ruppert: Es ist so. Wenn es weniger Abgeordnete gibt, gibt es weniger Gespräche mit dem Bürger. Aber der Deutsche Bundestag muss arbeitsfähig sein und wenn er 598 Sitze hat, wäre er das. Wenn er 800, 850 Sitze hat, dann ist ein Ausschuss so groß wie ein Landtag. Wie will man da konzentriert ein Gesetz beraten? Und viel Geld kostet es auch noch. Deswegen: Auch die Große Koalition und insbesondere die CSU, die das alles blockiert, muss sich einen Ruck geben und muss sagen, wir müssen dem Bürger zeigen, wir können das reformieren, wir können kleiner werden und wir können auch bei uns selbst sparen.
Frage: Was sind denn eigentlich genau die Probleme? Woran merken Sie, dass die Arbeit da nicht gut funktioniert bei diesem großen Parlament?
Ruppert: Ja, Menschen sitzen in kleinen Büros. Es kommen, wenn Sie 150 neue Abgeordnete auf 850 dann nochmal aufstocken, dann ist die Arbeitsfähigkeit schlechter. Wie gesagt: Ein Ausschuss ist so groß wie ein Landtag. Es kostet natürlich auch unglaublich viel Geld und die Beratungen werden nicht besser, wenn sie mehr Leute dabeihaben, sondern eher schlechter. Konzentrierte Arbeit, da waren unsere Väter und Mütter des Grundgesetzes und auch der Gesetze schon schlau, finden in kleineren Gremien statt und nicht im Bläh-Bundestag.
Frage: Carsten Schneider von der SPD, der hat schon einen Vorschlag gemacht und sagt: Warum führen wir nicht einfach eine Obergrenze ein, ohne die Zahl der Wahlkreise anzufassen? Wäre das ein gangbarer Weg?
Ruppert: Ja, das Problem an den koalitionären Vorschlägen ist, dass sie in irgendwelchen Zeitungen gemacht werden, aber sie stehen nicht auf einer Drucksache des Bundestages und im Parlament muss man Dinge beraten, die dort eingebracht werden. Er würde es so machen, die CSU will nicht, die CDU will wieder was anderes, die Große Koalition einigt sich auf nichts und so steht zu befürchten, dass man sagt, wir wollen vielleicht den Bundestag doch so lassen. Gestern in der Debatte haben ja einzelne Redner der Koalition gesagt: Ach, so schlimm ist so ein großer Bundestag ja eigentlich doch nicht.
Frage: Die AfD hat auch einen Vorschlag gemacht und zwar das sogenannte Kappungsmodell. Das sieht vor, dass es bei 598 Sitzen bleibt und die Parteien aber nur so viele Mandate bekommen, wie es die Zweitstimmanteile auch zulassen. Auch wenn die CSU zum Beispiel, wie die CSU regelmäßig in Bayern, dabei erheblich mehr Direktmandate gewinnt. Was spricht dagegen?
Ruppert: Man muss sich auch mit diesem Vorschlag auseinandersetzen, aber sie haben keine Lösung dafür, was mit den Wahlkreiskandidaten, die dann nicht gewählt werden oder schlecht gewählt werden, passiert. Insofern habe ich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Aber, ich will jetzt nicht die AfD loben, weil ich nun gegen alles bin, was die sagen, aber sie haben immerhin einen Vorschlag gemacht. CDU/CSU und SPD haben ins parlamentarische Verfahren nichts eingebracht. Jetzt kann ich nicht sagen: Der AfD-Vorschlag ist verfassungswidrig, deswegen gut. Er ist wirklich auch schlecht. Aber die anderen müssen jetzt auch mal was tun, um wenigstens etwas auf den Tisch zu legen.
Frage: Sie, also die Oppositionsfraktionen, haben ja Union und SPD nochmal aufgefordert, sich jetzt kurzfristig zusammenzusetzen. Was geht jetzt? Was passiert diese Woche konkret? Denn eigentlich hieß es ja, diese Woche müsste es eine Einigung geben.
Ruppert: Ja, es gibt auch in der Union den einen oder anderen Konstruktiven, er ist eben nur nicht in der Lage, seinen eigenen Leuten zu sagen, es tut mir leid, die Umfragen sind schlecht und auch bei der SPD, ihr werdet weniger. Die Kraft hat man dort intern nicht. Aber immerhin wird es heute ein Gespräch unter den Fraktionsvorsitzenden dazu geben und ich hoffe, dass wir dann einen Schritt weiter sind.
