Haushaltsausschuss
RUPPERT: Debatte über No-go-Areas muss zu konsequenterem Kampf gegen Antisemitismus führen
Zur Debatte über die Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten Klein erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:
„Auf Missstände aufmerksam zu machen und vor gefährlichen Entwicklungen zu warnen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Antisemitismusbeauftragten. Eine Empfehlung darf jedoch nicht den Eindruck erwecken, der Staat habe vor antisemitischen Übergriffen kapituliert. Eine Debatte über No-go-Areas für jüdische Mitbürger ist nur dann sinnvoll, wenn sie nicht nur zu einem konsequenteren Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden führt, sondern auch zu verstärkten Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen den Antisemitismus. Zudem ist die gesamte Gesellschaft gefordert, sich der festgestellten Enthemmung und Verrohung entgegenzustellen. Dem Antisemitismus muss der Nährboden entzogen werden.“
