Haushaltsausschuss
RUPPERT: Antisemitismus umfassend bekämpfen
Zur Studie des Jüdischen Weltkongresses über Antisemitismus in Deutschland erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:
„Es ist alarmierend, dass der Studie zufolge antisemitisches Gedankengut in wachsenden Teilen unserer Gesellschaft Zustimmung findet. Dass dieser Trend offensichtlich nicht von Herkunft, Bildung oder ökonomischen Faktoren abhängt, zeigt die Komplexität dieses Problems. Die Politik darf sich nicht länger auf Einzelmaßnahmen gegen Antisemitismus beschränken, sondern muss dieses Problem gesamtgesellschaftlich bekämpfen. Die FDP-Fraktion hat ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt, das sämtlichen Formen des Judenhasses entschlossen entgegentritt. Die Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln, um die Ausbreitung eines antisemitischen Klimas in der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung kann in diesem Zusammenhang sicherlich einen wichtigen Beitrag leisten, jedoch halten wir nach wie vor eine Anbindung dieser zentralen Stelle an den Deutschen Bundestag für notwendig."
