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Das Postgesetz bekommt ein längst überfälliges Update und kommt damit endlich im 21. Jahrhundert an. Seit der letzten wesentlichen Reform des Postgesetzes 1997 hat sich der Brief und Paketmarkt stark verändert. Im digitalen Zeitalter nimmt die Menge an verschickten Briefen kontinuierlich ab, während die Anzahl der Pakete zunimmt. In Deutschland werden heute täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Ein zuverlässiger sowie bezahlbarer Post- und Paketservice ist daher von großer Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit der Reform des Postgesetzes minimieren wir nun Bürokratie und verschlanken Regulierung, insbesondere bei der Zulassung neuer Marktteilnehmer. Davon profitieren in der angespannten wirtschaftlichen Lage am Ende auch die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir machen unsere Verwaltung digitaler und damit einfacher. Mit dem weiterentwickelten Onlinezugangsgesetz schaffen wir einen Rechtsanspruch für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, stärken den Datenschutz und gestalten Verwaltungsprozesse schlanker. Mit einem niedrigschwelligen Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen und mehr Bezahloptionen orientieren wir uns an der digitalen Lebensrealität der Menschen.
Als wir Ende 2021 im Bund Verantwortung übernommen haben, fanden wir Deutschland mit unglaublichem Modernisierungsbedarf vor – auch in der Landwirtschaftspolitik. Unser Einsatz gilt seither einer vernünftigen Agrarpolitik, die Marktwirtschaft, nachhaltiges Unternehmertum und Verlässlichkeit als Prinzipien trägt.
Unsere Mission ist die Modernisierung des Landes. Damit Deutschland nach einem Jahrzehnt ausgebliebener Reformen wieder zur Spitze der Weltwirtschaft aufsteigen kann, wollen wir unsere Unternehmen – Handwerk, Mittelstand, Industrie und Selbstständige – von bürokratischen Fesseln befreien. Deutschland darf nicht in Langsamkeit ersticken, sobald man auf behördliches Handeln angewiesen ist.
Unsere Mission ist die Modernisierung des Landes. Dazu haben wir uns auf den Weg gemacht – von unseren bisherigen Erfolgen können Sie sich im Folgenden selbst ein Bild machen! Mit Blick auf die Größe der Herausforderungen ist jedoch klar: Unsere Fortschritte reichen bei weitem noch nicht aus. Uns muss jetzt die Wirtschaftswende gelingen.
In den vergangen Wochen wurde politisch intensiv über den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Lieferketten-Richtlinie diskutiert. In der vorliegenden Form ist die Richtlinie für uns nicht zustimmungsfähig, sie müsste grundlegend geändert werden. Das vorgesehene Regelwerk ist in erster Linie ein teures Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft – vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen. Jedes Lippenbekenntnis zum Bürokratieabbau würde ad absurdum geführt, wenn gleichzeitig immer neue bürokratische Richtlinien ohne Mehrwert beschlossen werden, um dem symbolischen Drang einiger weniger zu genügen. Die für heute geplante Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie wurde vertagt. Das zeigt, dass es im Rat keine hinreichende demokratische Mehrheit dafür gibt. Neben Deutschland war auch aus vielen weiteren Mitgliedsländern deutliche Kritik zu vernehmen.
Mit dem Startchancen-Programm leiten wir einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik ein. Zukünftig soll nicht mehr der Bildungsweg der Eltern für den Schulabschluss eines Kindes entscheidend sein. Deshalb entkoppeln wir den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft des Kindes – ein Kernanliegen der Freien Demokraten. Im Zentrum des Startchancen-Programms stehen die Startchancen-Schulen, die von den Freien Demokraten bereits erfolgreich in NRW eingeführt wurden (Talent-Schulen) und nun bundesweit für mehr Aufstiegschancen sorgen werden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zur Auslegung der Schuldenbremse hat sich der Deutsche Bundestag umfassend mit den Folgen für den Bundeshaushalt 2024 beschäftigt. Der Haushalt 2024 steht nun auf rechtssicheren Beinen und ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen.
Mit den vereinbarten Änderungen zur Aufstellung des Haushalts 2024 in Bezug auf den Beitrag der Landwirtschaft wurde eine praktikable und faire Lösung erzielt: Es kommt zu keiner Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft und zu keiner abrupten Streichung der steuerlichen Unterstützung von Agrardiesel.
Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und die historische Chance genutzt, mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen, Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen zu ermöglichen und irreguläre Migration in die EU spürbar zu reduzieren.
