LUKSIC: Pkw-Maut in der Sackgasse
Zu den Medienberichten über die Verzögerung bei der Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Ob Maut-Vignette oder Fahrverbots-Plakette, die Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Scheuer steckt schon jetzt in der Sackgasse. Seit 2013 kündigt die CSU eine Maut für Ausländer an, zahlen müssen aber jetzt schon die deutschen Steuerzahler. Es wird Zeit, das Ungetüm einer bayerischen Ausländermaut endgültig zurückzuziehen. Sie ist offenkundig so bürokratisch, dass selbst die Initiatoren nicht in der Lage sind, die Maut unfallfrei auf die Straße zu bringen. Die Fraktion der Freien Demokraten hat aus guten Gründen die Einführung einer Pkw-Maut in der 17. Wahlperiode verhindert, denn diese ist europarechtlich mehr als fragwürdig und benachteiligt Grenzregionen.“
