Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Rentenpläne von Union und SPD schlimmer als erwartet
Zu den Sondierungsergebnissen zur Rentenpolitik erklärt der Abgeordnete der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Bei der Rente ist das Sondierungsergebnis von Union und SPD leider schlimmer als erwartet: Statt sich auf sinnvolle Maßnahmen für beispielsweise Geringverdiener oder Erwerbsgeminderte zu konzentrieren, werden die teuren Wünsche aller Seiten einfach addiert. Union und SPD führen also einfach das unverantwortliche Muster der letzten Legislatur fort. Alleine die Mehrausgaben durch den Eingriff in die Rentenformel zulasten der jüngeren Generationen und die sogenannte ‚Mütterrente II‘ würden sich auf Mehrausgaben von über 60 Milliarden Euro bis 2030 addieren. Steuermittel sind im Sondierungspapier nicht vorgesehen, der Rentenbeitragssatz müsste kurzfristig erheblich steigen. Danach würden die Kosten für den Eingriff in die Rentenformel sogar exponentiell weiter ansteigen. Das alles hieße leider: Generationengerechtigkeit und Zukunftssicherheit adé. Wichtige Modernisierungen werden dafür offenkundig nicht angepackt. Ein flexibles Renteneintrittsalter oder die dringend notwendigen Anpassungen an die digitalisierte Arbeitswelt und die vielfältigen Lebensläufe sucht man leider vergeblich. Das ist eine vertane Chance.“
