Parlamentarier wollen Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle stoppen

30 Parlamentarier aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben eine Stellungnahme gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer Chatkontrolle auf den Weg gebracht, darunter auch mehrere Abgeordnete der FDP-Fraktion. Die Europäische Kommission plant, die staatlichen Möglichkeiten, Kommunikation im Netz, inklusive verschlüsselter Nachrichten, zu scannen auszuweiten. Ziel ist die Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz. Dieses Ziel teilen auch die Unterzeichner der Stellungnahme. Sie kritisieren aber die geplanten Maßnahmen als zu weitgehend und befürchten eine Massenüberwachung im Netz. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle, Initiator der Stellungnahme, erklärt: „Die sogenannte Chatkontrolle dürfte nicht nur gegen die Grundrechtecharta der EU, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Bedenken europäischer Justizminister wie Marco Buschmann sollten ernst genommen werden.“

Bisher haben 30 Parlamentarier aus Österreich, Slowenien, Dänemark, der Ukraine, Frankreich und der Schweiz die Stellungnahme mitgezeichnet. Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, die Stellungnahme über die Website der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mitzuzeichnen. Sie finden diese hier.