Neuwahl ermöglicht Richtungsentscheidung für eine echte Wirtschaftswende
Die Ampel-Koalition ist beendet. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht von einer Regierung geführt werden, die zwei Kanzlerkandidaten hat und ohne Mehrheit dasteht. Deshalb ist es gut, dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger entscheiden in welche Richtung das Land gehen soll – hin zu einer echten Wirtschaftswende, oder „weiter so“ in Richtung Subventionismus und mehr Sozialstaat.
Deutschland braucht eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik
„Deutschland hat unverändert das Potential für ein starkes Comeback. Wir haben das Know-how, das Kapital, die Köpfe“, konstatierte Christian Lindner in der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Dafür sei aber eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre notwendig. Lindner forderte deshalb: mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung und Unternehmergeist. Denen, die etwas können, müsse man erlauben, das auch zu tun. Sie bräuchten einen Staat, der sich zurücknimmt, statt alles zu lenken. Es müsse die Einsicht neu wachsen, „dass dieses Land sich seinen Wohlstand immer wieder erarbeiten muss, bevor er verteilt werden kann“, stellte Lindner klar. Die Marktwirtschaft schlage die Pflöcke ein, an denen das soziale Netz aufgehangen werde.
Anfang November hatte Christian Lindner konkrete Vorschläge für die nötige Wirtschaftswende eingebracht, denen sich die Fraktion der Freien Demokraten per Fraktionsbeschluss angeschlossen hat.
Freie Demokraten werden konstruktiv mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten
Der Regierungserklärung war eine Geschäftsordnungsdebatte über die Tagesordnung des Plenums vorangegangen. Für die FDP-Fraktion stellte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel klar: „Natürlich ist der Deutsche Bundestag handlungsfähig. Die Restkoalition ist es nicht.“ Die Freien Demokraten seien bereit, bei konkreten Vorhaben konstruktiv mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten. Als Beispiel nannte er das Vorhaben zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. Die Initiative wird von der demokratischen Mitte des Hauses getragen.
Die FDP-Fraktion legt zudem den Fokus auf Initiativen, die die deutsche Wirtschaft stärken, wie der Abbau der kalten Progression oder Verschärfungen beim Bürgergeld. Auch hier bot Vogel konstruktive Zusammenarbeit an. „Wir Freien Demokraten, als freie Fraktion, stehen in diesem handlungsfähigen Bundestag natürlich für Beschlüsse zum Wohle unseres Landes zur Verfügung“, erklärte Vogel abschließend.