Ausschuss für Wirtschaft und Energie
NEUMANN: Energieminister Altmaier muss Netzausbau beschleunigen
Zum Bericht des Bundesrechnungshofs zum Netzausbau erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann:
„Der Bundesrechnungshof hat auch in diesem Fall völlig Recht: Der schleppende Netzausbau ist ein zunehmendes Risiko. Verantwortlich für diese Misere ist Energieminister Altmaier. Er muss den Netzausbau dringend beschleunigen und auch die Stromerzeuger zu mehr Systemdienlichkeit motivieren. Zudem sollte die Große Koalition den Schwerpunkt auf Innovation und Technologieoffenheit legen, statt weiterhin einseitig Wind- und Solarenergie zu fördern. Das Instrument der Innovationsausschreibungen muss stärker in den Mittelpunkt rücken. Es sollte durch einen Bonus für Unternehmen erweitert werden, die sich zu einer Gewährleistung der Versorgungssicherheit verpflichten. Mit anderen Worten: Wir brauchen ein neues Ausschreibungssystem, das die Erreichung der Klimaziele auf marktwirtschaftlichem Weg unterstützt. Es ist längst klar, dass bei der Versorgungssicherheit dringender Handlungsbedarf besteht. Zwei Milliarden Euro mussten die Verbraucher für die Stabilisierung des Netzes zuletzt zusätzlich bezahlen.“
