Ausschuss für Wirtschaft und Energie
NEUMANN: Bundesregierung muss schnellstens die Stromsteuer senken
Zur EEG-Umlage für 2020 erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann:
„Schon heute ist Strom in Deutschland so teuer wie in kaum einem anderen Land. Mit der steigenden EEG-Umlage werden die Bürger zukünftig noch stärker belastet. Die Leidtragenden dieser verfehlten Energiepolitik der Großen Koalition sind vor allem die Menschen mit kleinerem und mittleren Einkommen, für die jede Strompreiserhöhung schwer zu verkraften ist. Auch für die Wirtschaft sind die hohen Stromkosten ein großer Wettbewerbsnachteil. Die EEG-Umlage ist aber gar nicht mehr notwendig, weil der CO2-Ausstoß der Energiewirtschaft längst europaweit durch den Emissionshandel gedeckelt ist. Die FDP-Fraktion fordert deshalb ein Ende der Dauersubventionen nach dem EEG. Stattdessen müssen alle Klimaschutzinstrumente auf das eigentliche Ziel ausgerichtet werden: die Reduktion von CO2-Emissionen. Dafür ist ein CO2-Limit und die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude nötig. Damit Strom für die Bürger bezahlbar bleibt, muss die Bundesregierung schnellstens die Stromsteuer senken.“
