Ein Jahr Fraktion
Heute hat die FDP-Fraktion ihren ersten Geburtstag. Nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition gelang bei der Bundestagswahl 2017 der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Am 25. September 2017 wurde die Fraktion offiziell konstituiert.
Dies war der Startschuss für 80 Abgeordnete, mit der Arbeit loszulegen und Deutschland mit neuen Ideen voranzubringen. Wir verstehen uns als Serviceopposition, die konstruktive Lösungsvorschläge macht, aber auch harte Kritik übt, wenn es notwendig ist. Denn nur so können wir Deutschland wirklich modernisieren und dem ewigen Weiter-So der Großen Koalition etwas entgegensetzen.
Unsere Bilanz
Während sich Union und SPD in vagen Ankündigungen und internen Streitereien verliert, hat die FDP-Fraktion das erste Jahr intensiv genutzt, um Antworten auf die vielen Herausforderungen unserer Zeit zu finden. In dieser Legislatur haben wir bereits 11 Gesetzentwürfe und 84 Anträge eingebracht, sowie 314 kleine Anfragen und 605 mündliche und schriftliche Einzelfragen gestellt. Mit unserem Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte haben wir ein Zeichen gegen das NetzDG und anlasslose Vorratsdatenspeicherung gesetzt, mit einer Initiative zur Abschaffung des Soli wollen wir Bürger entlasten und durch die Ratifizierung von CETA den Freihandel stärken. Auch mit weiteren Initiativen unserer parlamentarischen Arbeit wollen wir Trendwenden erreichen: Deutschland als Volk von Eigentümern, Klimaschutz durch Emissionshandel und eine Agentur für radikale Innovationen.
Bei den Haushaltsberatungen 2018 hat die FDP-Fraktion mit über 350 Änderungsanträgen ein Entlastungsvolumen von rund 12,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt aufgezeigt.
Woran wir gerade arbeiten
Besonders die Migration sorgt in Deutschland für eine anhaltende Debatte. Für uns ist klar: Deutschland braucht endlich eine Steuerung der Migration durch ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem. Dazu haben Abgeordnete der Fraktion ein Positionspapier vorgestellt.
Die Fraktion bringt die Digitalisierung weiter voran: In Zusammenarbeit mit dem Umfrageinstitut Forsa haben wir mit dem „Digitalisierungsmonitor 2018“ eine repräsentative Befragung durchgeführt. Sie zeigt, wie die Menschen in ihrem Alltag zur Digitalisierung stehen und wo neue Lösungen und Ideen ansetzen müssen.
Zudem brauchen wir dringend ein Update in der Bildungspolitik, denn das Bildungssystem ist unterfinanziert und viel zu bürokratisch. Die Fraktion arbeitet an einer grundlegenden Reform des Bildungsföderalismus. Dazu gehört die Abschaffung des Kooperationsverbotes, denn der Bund muss in Zukunft dauerhaft Qualitätsverbesserungen in den Schulen und Universitäten mitfinanzieren können.
Unsere algorithmus-basierte CI
Dass wir die Fraktion sind, die nicht nur im Deutschen Bundestag sitzt, sondern etwas bewegen möchte, macht schon unsere dynamische Corporate Identity (CI) deutlich.
Wir sind ein Team von Individualisten, die Deutschland nach vorne bringen wollen. Dieser Gedanke wurde durch gelbe Tortenstücke in Anlehnung an die Sitzverteilung der Fraktion im Deutschen Bundestag im neuen CI berücksichtigt. Mit dieser algorithmus-basierten CI ist die Fraktion Vorreiter im Deutschen Bundestag.