Neue Realpolitik in der Migration
Die Koalition schafft mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Über wichtige Gesetzesvorhaben in diesem Bereich wurde eine Einigung erzielt. Sowohl die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als auch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen können damit im Januar 2024 im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Und auch in der EU kommt man bei der Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik voran.
Verbesserung bei Rückführungen
Seit Monaten drängt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf, mit einer neuen Realpolitik mehr Ordnung in die Migration zu bekommen. Dazu gehört: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland wieder verlassen. Mit der Einigung werden Abschiebungen nun praktisch vereinfacht: Die Möglichkeit zu Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung wird erweitert. Wie von den Bundesländern erwartet, wird die mögliche Dauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert. Und wer nachweislich kein Recht hat zu bleiben, wird deutlich weniger Möglichkeiten haben, Verfahren zu verzögern. Das Auslesen von Mobiltelefonen zur Identitätsklärung wird erleichtert, die Befugnisse der Behörden bei der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften werden erweitert. Wer falsche Dokumente zur Einreise nutzt, wird künftig in allen Fällen mit einem Einreise- oder Aufenthaltsverbot belegt. Schleuserkriminalität wird härter bestraft, Intensivtäter können einfacher abgeschoben werden. Angesichts der antisemitischen und israelfeindlichen Exzesse in den letzten Wochen und Monaten wurde außerdem vereinbart, bei Straftaten aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen leichter ausweisen zu können.
Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber
Um mit einer neuen Realpolitik mehr Ordnung in die Migration zu bekommen, müssen wir auch Anreize zu irregulärer Migration senken. Deshalb werden Fehlanreize bei Sozialleistungen nun korrigiert. Künftig erhalten Asylbewerber für einen längeren Zeitraum geringere Leistungen. Erst nach 36 statt bisher 18 Monaten sollen Asylbewerber die sogenannten Analogleistungen erhalten dürfen. Die Vorschläge dazu gehen auf Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zurück und hatten kürzlich bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz Unterstützung gefunden. Dadurch könnte eine Milliarde Euro eingespart werden. Zugleich ist es ein wichtiger Schritt, damit weniger Menschen nach Deutschland kommen.
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Zudem einigte man sich auf eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Deutschland erhält damit endlich ein Staatsangehörigkeitsrecht, das einen klaren Rahmen setzt und zu einem modernen Einwanderungsland passt. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wird stärker an die wirtschaftliche Integration des Einzubürgernden geknüpft. „Wer in Deutschland arbeitet, soll schneller eingebürgert werden“, erklärt Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Dazu muss man den eigenen Lebensunterhalt und den der Familie ohne Bezug von Sozialleistungen bestreiten können. Wer etwas leisten will und unsere Werte teilt, ist uns herzlich willkommen – die deutsche Staatsbürgerschaft ist dann Krönung gelungener Integration und das Signal, dass sich Fleiß auszahlt. Wer die Werte des Grundgesetzes hingegen nicht teilt, wer antisemitisch, fremdenfeindlich oder auf andere Weise menschenverachtend handelt, der darf künftig keinen deutschen Pass mehr bekommen.
Einigung auf Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Auch auf europäischer Ebene kommt man in Sachen Migration einen großen Schritt voran. Denn die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich gestern auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. „Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine historische Chance genutzt. Wir werden mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration bringen und Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen durchführen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr. „In den vergangenen Jahrzehnten gab es für so weitreichende Schritte nie die Kraft in der EU, auch weil deutsche Vorgängerregierungen unter Führung der CDU und CSU einem Kompromiss entgegenstanden.“ Die Beschlüsse seien daher ein echter Erfolg und zeigten, dass die EU auch in angespannten Zeiten handlungsfähig ist. „Wichtig ist, dass rechtsstaatliche Asylverfahren künftig schon an den EU-Außengrenzen stattfinden. So wird verhindert, dass Menschen ohne Asylgrund überhaupt in die EU einreisen können“, ergänzt Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Zudem werden die Sicherheitsüberprüfungen deutlich erhöht. „Denn wir müssen genau wissen, wer zu uns kommen will“, erklärt Thomae. Insgesamt würden unerlaubte Einreisen nach Deutschland und Europa durch so deutlich weniger und Kommunen dadurch spürbar entlastet.