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Zuständig für Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Herausforderung und Chance
Die Regeln und Institutionen des Rechtsstaats gelten für alle Menschen – unabhängig von ihrem persönlichen Hintergrund. Wer das Recht an die modernen Entwicklungen unserer Zeit anpasst, der schwächt die Regeln und Institutionen des Rechtsstaats nicht. Vielmehr trägt er zu Identifikation und Teilhabe der Menschen mit dem Rechtsstaat bei. Deswegen wollen wir den Rechtsstaat weiter entwickeln und das Recht modernisieren.
So haben wir endlich den § 219a StGB abgeschafft. Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche war in Wahrheit ein Aufklärungs- und Informationsverbot, das wir aus dem Strafgesetzbuch gestrichen haben, ein wichtiger Schritt für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
Unsere Ziele
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Dr. Marco BuschmannPlenarrede
Rede Dr. Marco Buschmann zu Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
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Dr. Marco BuschmannPlenarrede
Rede Dr. Marco Buschmann zu Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundungen
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Katrin Helling-PlahrPlenarrede
Rede Katrin Helling-Plahr zu Digitalisierung der Justiz
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Katharina WillkommPlenarrede
Rede Katharina Willkomm zu Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
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Stephan ThomaePlenarrede
Rede Stephan Thomae zu Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
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Kristine LütkePlenarrede
Rede Kristine Lütke zu Cannabisgesetz und Straßenverkehrsgesetz
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Benjamin StrasserPlenarrede
Rede Benjamin Strasser zu Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
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Dr. Marco BuschmannPlenarrede
Rede Dr. Marco Buschmann zu Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
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Katharina WillkommPlenarrede
Rede Katharina Willkomm zu Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b StGB
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