Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER-Interview: Bund hat genug Mittel um die Ukraine weiter zu unterstützen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt.
Frage: Herr Meyer, lernt man als Haushälter der FDP zu zaubern?
Meyer: Schön wär’s! Nein, leider ist das nicht der Fall. Was wir aber können, ist, diese Koalition wieder auf den Boden der politischen Realitäten zurückzuholen. Das gilt besonders für die Beratungen über den Haushalt 2025.
Frage: Als Liberale wollen Sie zum einen ein Milliardenloch stopfen, zum anderen die Wirtschaft beleben und dabei auch noch die Schuldenbremse einhalten. Wie, wenn nicht mit Zauberei, soll das gehen?
Meyer: Der Ausgangspunkt bei allem ist die Schuldenbremse. Sie steht in der Verfassung und damit an allererster Stelle. Wenn wir Ausgaben priorisieren, schaffen wir Spielräume für weitere sinnvolle Investitionen und Konjunkturimpulse. Die Belebung der Wirtschaft ist aber nicht nur eine Frage von mehr staatlichen Geldern. Es geht darum, Wachstum durch mehr wirtschaftliche Freiheit zu verstärken.
Frage: Also erst mal sparen, bis es quietscht?
Meyer: Nein, wir sind weit entfernt von einem Sparhaushalt. Für 2024 sind rund 90 Milliarden Euro mehr Ausgaben veranschlagt, als es die Vorgängerregierung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatte. Es geht darum zu definieren, was eine notwendige Staatsaufgabe ist, und dann bei den Ausgaben zu priorisieren. Das hat die Politik unter der Vorgängerregierung in den letzten zehn Jahren verlernt. Es wurde der Eindruck vermittelt, Geld ist für alles da. Jetzt muss gelten: Wenn Geld für ein Vorhaben fehlt, muss an anderer Stelle gespart werden.
Frage: Die Steuerschätzung hat gerade erst gezeigt: Im kommenden Jahr muss allein der Bund mit noch einmal elf Milliarden Euro weniger Einkünften auskommen als gedacht. Das klingt sehr wohl nach einem Einnahmenproblem.
Meyer: Der Staat wird nächstes Jahr fast eine Billion Euro Steuern kassieren, ein neuer Rekord. Die Mindereinnahmen belaufen sich auf nur ein Prozent dieser Summe – das ist verschmerzbar, wenn man reformwillig ist. Noch haben nicht alle Ministerien nach den Vorgaben des Finanzministers ihre Etats aufgestellt, ob eine Lücke verbleibt, wird sich noch zeigen.
Frage: Die angemeldeten Budgets der Ministerien lassen auf harte Verhandlungen innerhalb der Regierung schließen. Wie zuversichtlich sind Sie, dass der Haushaltsentwurf tatsächlich bis Anfang Juli steht?
Meyer: Der Bundeskanzler hat sich deutlich hinter den Finanzminister gestellt und wiederholt klargemacht, dass die Schuldenbremse gilt. Jetzt ist es die Aufgabe von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, in den jeweils eigenen Reihen dafür zu sorgen, dass diese Vereinbarung auch so umgesetzt wird. Alle Minister haben im letzten Jahr im Übrigen gemeinsam den Finanzplan beschlossen.
Frage: Am Ende verhandelt und beschließt den Haushalt das Parlament, also Sie und Ihre Kollegen im Bundestag. Wo würden Sie den Rotstift ansetzen?
Meyer: An drei zentralen Punkten lässt sich sehr viel Geld sparen. Erstens: Wir müssen die festen Vergütungen für das Einspeisen von erneuerbaren Energien abschaffen. Die von den Grünen konzipierte und unter der Regierung Merkel weitergeführte Förderung ist ineffizient, sie läuft aus dem Ruder und stellt ein zweistelliges Milliardenrisiko in der Etatverantwortung von Robert Habeck dar. Zweitens muss sich beim Bürgergeld etwas tun, weil dort die Kosten explodieren. Wir müssen über die Einhaltung des Lohnabstandsgebots, bessere Arbeitsanreize und effektivere Sanktionen sprechen.
Frage: Und drittens?
Meyer: Zudem müssen wir uns die Ausgaben für Außen- und Entwicklungspolitik anschauen. Alles, was nicht originär dem Wesenskern der Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Deutschlands dient, muss auf den Prüfstand. Da geht es um ein Gestrüpp an internationaler Klimahilfe, das in den letzten Jahren gewuchert ist, bis hin zu Projekten wie etwa „Gendersensitiver Dorfentwicklung“ in Bangladesch oder „Zivilgesellschaftliche Gendernetzwerke“ in China. Ich vermisse hier jedwede Ziel- und Wirkorientierung.
Frage: Unsere Sicherheitsinteressen verteidigen will auch Boris Pistorius, der unlängst argumentiert hat: Ausgaben für die Bundeswehr haben ebenso Verfassungsrang wie die Schuldenbremse. Hat er damit einen Punkt?
Meyer: Ich habe mich sehr über Herrn Pistorius gewundert. Es ist seltsam, dass der Verteidigungsminister dieses Papier aus seinem Haus auf vier dünnen Seiten zusammenzimmern lässt. Die reichen vielleicht aus, um auf einer Juso-Konferenz zu bestehen – aber nicht, um einen ernsthaften verfassungsrechtlichen Beitrag zu setzen.
Frage: Aber eigentlich ist doch auch die FDP für mehr Verteidigungsausgaben.
Meyer: Diese Koalition gibt mit 52 Milliarden Euro Verteidigungsetat mehr aus als die Vorgängerregierung, hinzu kommt das Sondervermögen Bundeswehr. Auch hier darf eine effizientere Mittelverwendung eingefordert werden. Die FDP hat immer gesagt, dass Sicherheit für uns eine hohe Priorität hat. Es wäre aber schön, wenn Pistorius nicht plump mehr Geld forderte, sondern auch Gegenfinanzierungsvorschläge im Rahmen der Schuldenbremse hätte. Mein Tipp: Vielleicht geht er zunächst auf seine SPD-Ministerkollegen zu.
Frage: Was ist Ihnen wichtiger: Schuldenbremse einhalten – oder die Ukraine weiter unterstützen?
Meyer: Da die Schuldenbremse intelligent konzipiert ist, können wir uns jedes Jahr aufgrund der Konjunkturkomponente im vertretbaren Rahmen verschulden – dieses Jahr voraussichtlich um rund 40 Milliarden. Zusammen mit den Rekordsteuereinnahmen stehen dem Bund damit genug Mittel zur Verfügung – auch um die Ukraine weiter zu unterstützen.
Frage: In den Reihen von SPD und Grünen erinnern gerade viele an die Haushaltsabmachung vom Dezember. Damals einigten sich die Ampelspitzen darauf, für die Ukraine-Hilfen die Schuldenbremse womöglich noch einmal auszusetzen. Schließen Sie aus, dass es dazu kommt?
Meyer: Ja. Es gibt niemanden, der glaubt, dass die aktuelle Lage in der Ukraine eine Notlage im Sinne des Verfassungsgrundsatzes der Schuldenbremse rechtfertigt. Die Verfassungsrichter haben uns im November klare Regeln gegeben. Wer gleich im Folgejahr versucht, hier zu tricksen, lässt den Respekt vor dem Gericht vermissen. Es ist ja inhaltlich auch nicht notwendig.
