Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER-Gastbeitrag: Die Schuldenbremse ist ein gutes Instrument gegen politisches Wünsch-Dir-Was
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer schrieb für die „WELT“ den folgenden Gastbeitrag:
Grundsätzlich gilt doch: Ich kann nur so viel ausgeben, wie ich habe. Und wenn ich einen Kredit aufnehme, dann nur für Notwendiges, das nicht anders finanziert werden kann. Aber diese Schulden muss ich plus Zinsen zurückzahlen, wodurch ich in Zukunft weniger Geld zur Verfügung habe. Schulden zu machen, will also wohlüberlegt sein. Die gleiche Zurückhaltung muss auch für den Staat und damit für die Politik gelten. Erst recht, weil die Mittel des Staates durch die Leistung von Menschen und Betrieben erwirtschaftet werden. Die 2010er-Jahre waren durch anhaltendes Wirtschaftswachstum und immer höhere Steuermehreinnahmen geprägt. Verwöhnt vom Plus auf der Habenseite hat die Politik allerdings verlernt, Ressourcen zu priorisieren. Zu oft wurde sich auf den Nenner geeint, sich einfach alles zu leisten. Warum auch eine Entscheidung zwischen A und B treffen, wenn einfach beides geht. So wurden die Früchte des Wachstums verfrühstückt.
Die notwendige Aussetzung der Schuldenbremse während der Pandemie und Energiekrise in den Jahren 2020 bis 2022 stellte allerdings den exzessiven Höhepunkt dar. Die Nachwirkungen sind bis heute klar zu spüren: In fast allen politischen Lagern fallen die haushaltspolitischen Hemmungen. Die bemerkenswerteste Kehrtwende macht dabei die CDU/CSU, bei der Bayern und Berlin bereitwillig den Schleifstein für die Schuldenbremse in die Hand nehmen. Von konservativ bis links, alle eint die Forderung nach mehr Geld, um – aus der jeweiligen Parteisicht – „gute und notwendige“ Politik zu machen. Nur steht da die Schuldenbremse im Weg und mit ihr die Freien Demokraten.
Um es klar zu sagen: Wir sind die Einzigen, die noch ohne Abstriche zur im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse stehen und wir werden sie weiter verteidigen. Das ist auch keine parteipolitische Taktik, denn die Schuldenbremse ist Garant für das internationale Vertrauen in die deutschen Staatsfinanzen. Unser AAA-Top-Rating steht auf der Kippe, wenn sich der Staat immer weiter zügellos verschuldet. Schulden zu machen, kostet uns damit mehr, als es uns nützt. Das hat auch bereits die ökonomische Zeitenwende gezeigt, in deren Konsequenz sich die Zinskosten von rund 4 Milliarden Euro in 2021 auf rund 40 Milliarden Euro in 2023 verzehnfacht haben. Das Steuergeld, das für die Begleichung der Zinskosten eingesetzt werden muss, fehlt unter anderem für Entlastungen, Zukunftsinvestitionen, Forschung oder Sicherheit.
Es gibt also wieder Abwägungsentscheidungen, ein „Entweder-oder“. Das galt für den Bundeshaushalt 2023 und gilt nun nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umso mehr für die weiteren Beratungen des Bundeshaushalts 2024. Durch die ausufernden Verpflichtungen, die in den letzten Jahren eingegangen wurden, wird der Priorisierungsprozess allerdings noch schmerzhafter werden. Politisch unbequemer Konsolidierungsdruck rechtfertigt aber kein Aussetzen der Schuldenbremse. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat die Schuldenbremse in einem solchen Maße gestärkt, dass der Schuldenaufnahme für allgemeinpolitische Vorhaben jetzt ein Riegel vorgeschoben ist. Es ist das erste Urteil, welches den Anwendungsrahmen der Schuldenbremse konkretisiert und es wird auch gravierende Auswirkungen auf die Haushaltsspielräume und Sondervermögen der Bundesländer haben. Denn eine Aussetzung der Schuldenbremse für den Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz sind keine außergewöhnlichen Notsituationen nach § 115 Absatz 2 Grundgesetz, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Im Gegenteil, bei Ersterem wurde in den letzten zehn Jahren immer nur noch eine Schippe draufgelegt und bei Letzterem wurde zu wenig und das Wenige ineffizient gemacht.
Bei begrenzten Mitteln fordert das linke politische Lager dann meist reflexartig, dass der Staat seine Einnahmen erhöhen muss. Aber das ist gar nicht notwendig, gemäß letzter Steuerschätzung werden die gesamtstaatlichen Einnahmen 2025 voraussichtlich die Billionengrenze überschreiten. Hinzu kommt, dass es ökonomisch sinnvoller und generationengerechter ist, auf Wirtschaftswachstum als Grundlage für höhere Einnahmen zu setzen und Investitionen über privates Kapital zu mobilisieren. Unser liberaler Ansatz, Schuldenmachen zu begrenzen und gleichzeitig auf wachstumsfeindliche Steuererhöhungen für Menschen und Betriebe zu verzichten, zwingt im Endeffekt die Politik im Höchststeuerland Deutschland dazu, effizienter zu haushalten.
Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Die Schuldenbremse ist ein funktionierendes Instrument gegen politisches Wünsch-Dir-Was. Sie zwingt zur Priorisierung und wirkt damit im Sinne der Menschen. Aber wir haben den Weg der Konsolidierung erst eingeschlagen. Den Bundeshaushalt wirksamkeitsorientiert aufzustellen, ist ein Marathon, kein Sprint.
