Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER-Gastbeitrag: Dieses Rentensystem kostet Wohlstand
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer schrieb für die „WELT“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die auf alle Zeiten sichere Rente ist eine der großen Lebenslügen der Christ- und Sozialdemokraten. Denn die gesetzliche Rente ist weder finanziell nachhaltig noch generationengerecht. Seien wir an der Stelle ehrlich: Das ist uns allen bewusst. Hört man sich bei den unter 30-Jährigen um, schwanken die Erwartungen an die Rente meist zwischen gering und gar nicht existent. Der demografische Wandel ist kein Phantom der Zukunft mehr, sondern alltägliche Realität. Immer weniger Beitragszahler stehen immer mehr Rentnern gegenüber. Der Steuerzuschuss in die Rentenversicherung beträgt bereits 25 Prozent aller Bundesausgaben. Niemanden sollte es daher verwundern, wenn die Zweifel am System wachsen. Und dennoch wird hier wie dort unbeirrt das Lied der sicheren Rente geträllert.
Also, was tun? Das politische Eingeständnis zur Notwendigkeit von schmerzlichen Entscheidungen, was bei der Rente noch finanzierbar ist und was nicht, wäre ein Anfang. Doch an diesem Punkt sind unsere Koalitionspartner, SPD und Grüne, noch nicht angekommen. Auf Initiative der FDP wird die Koalition nun immerhin bei den Finanzierungsquellen der gesetzlichen Rente einen Schritt vorankommen.
Kapital ist hier das entscheidende Stichwort: Die Mittel aus einem Kapitalstock werden am Kapitalmarkt angelegt, um Renditepotentiale zu nutzen, damit das eigene Kapital wächst. So einfach, so schwierig. Die Vorteile des Kapitalmarkts wurden durch Politik und einige Banken über Jahrzehnte verleumdet und abgewertet. So wurde die Beitragsfinanzierung der Rente sakrosankt, das Sparbuch die ultimative Geldanlage und die Kapitallebensversicherung ein „Must-have“. Alles gerade Genannte war eine politische wie ökonomische Fehleinschätzung, geprägt durch ein tiefes Misstrauen in die Kapitalmärkte. Die deutschen Bürger hat dieser Irrweg Wohlstand gekostet. Gleiches gilt für die gesetzliche Rente, denn hier wurde die Einführung kapitalgedeckter Elemente verhindert, was in Konsequenz zu steigenden Beiträgen führte. Im Gegensatz dazu hatten Länder wie Norwegen oder Schweden die Potenziale des Kapitalmarkts bereits früh erkannt und für sich genutzt. Die langfristigen Renditemöglichkeiten an den Aktienmärkten haben sich als bessere Alternative herausgestellt.
Die Aussichten für die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland sind im Vergleich zu diesen Ländern allerdings weniger rosig. Denn damit die Rente hier zukünftig tragfähig ist, sind Reformen notwendig. Überraschend ist das jetzt nicht, genauso wenig wie der demografische Wandel. Und seit mindestens 20 Jahren ist der Reformdruck offenkundig und jedem politischen Entscheidungsträger bekannt. Dennoch wird sich teils hartnäckig geweigert, das Strukturproblem bei der Rente als solches anzuerkennen. Die Lösungsansätze von CDU/CSU, SPD und Grünen sind folglich denkbar einfach: mehr Geld für die Rentenversicherung, entweder über Beitragssatzerhöhungen oder mehr Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Inwiefern das wirklich nachhaltig ist, sei an dieser Stelle mal dahingestellt. Ebenso auch die Frage, warum die arbeitende Bevölkerung mit immer höheren Beiträgen zur Kasse gebeten werden sollte. Die FDP setzt diesen eher eindimensionalen Denkmustern jedenfalls mit der neuen Einnahmequelle durch Kapitalerträge eine Alternative gegenüber.
Und so ist das Generationenkapital der Einstieg in den Systemwechsel, bei dem kapitalgedeckte Elemente in den gesetzlichen Sozialversicherungen etabliert werden. Im Vergleich zum ursprünglichen liberalen Konzept der Aktienrente, welches sich u.a. am schwedischen Modell orientiert, hat das Generationenkapital allerdings einen entscheidenden Unterschied: Es werden keine Beiträge für die Kapitalanlage genutzt. Obwohl der Einsatz von Beitragsmitteln logisch geboten ist, um höhere Erträge zu erhalten. Mit den Koalitionspartnern war hier aber bislang kein Kompromiss zu finden. Damit wir das Ziel des Generationenkapitals jedoch möglichst effektiv erreichen, werden wir an diesem Punkt dranbleiben.
Die Einführung des Generationenkapitals glich bisher einem Marathon bergauf und auch zukünftig werden wir Abwehrkämpfe führen, um das Vorhaben wirksam umzusetzen. Ohnehin bleibt interessanterweise festzuhalten, dass das Generationenkapital seit der Vorstellung durch die Bundesminister Christian Lindner und Hubertus Heil einen regelrechten Shitstorm aushalten musste. Wie erwartet ganz vorne mit dabei: Sozialindustrie und Gewerkschaften. Unbegründet und der Faktenlage zu wider wird versucht, das Generationenkapital in die kapitalistische Schmuddelecke zu stellen. Von "staatlich gewollter Spekulation" bis "Casinomentalität", konnte man da lesen. Auch CDU und CSU hatten außer Generalkritik nichts zu bieten. Nach zwei Jahren in der Opposition gibt es nirgendwo eigene Lösungsansätze aus der Union, nur die üblichen Phrasen. Und selbst die sind mehr als heuchlerisch: CDU und CSU haben in 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft das jetzige Rentensystem zementiert, Leistungen ausgebaut und wissentlich unhaltbare Versprechen abgegeben.
Das Traumtanzen bei der Rente endet, Realität muss Einzug halten. Das Generationenkapital wird kommen. Aber das ist nur ein erster Schritt, weitere folgen. Denn ein Weiter-So ließe die gesetzliche Rente mit voller Wucht gegen die Wand fahren.
