Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Bundeshaushalt 2023 steht unter Zeichen der finanzpolitischen Wende
Zur Vorstellung des Bundeshaushalts 2023 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 steht unter dem Zeichen der finanzpolitischen Zeitenwende. Bundesfinanzminister Lindner ist es trotz enormer Herausforderungen gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten und auf den Pfad der soliden Haushaltsführung zurückzukehren. Gleichzeitig wurde für eine negative konjunkturelle Entwicklung, für nicht vorhersehbare notwendige Mehrausgaben und nächste Entlastungsschritte Vorsorge getroffen. Wir wollen die Menschen im nächsten Jahr weiter entlasten. Deshalb wollen wir den finanziellen Spielraum für den Abbau der kalten Progression nutzen. Mit dieser strukturellen Entlastung haben die Menschen mehr Netto. Die Zeit der billigen Schulden ist nun vorbei. Trotzdem plant der Haushaltsentwurf mit 58,4 Mrd. Euro Investitionen weit mehr Mittel als die Vorgängerregierungen für die Zukunft ein. Mit dem Einhalten der Schuldenbremse ab 2023 kommen wir unserer verfassungsgemäßen Pflicht nach und bekämpfen gleichzeitig die Inflation. Ab 2023 müssen wir mit bis zu 30 Mrd. Euro Zinskosten pro Jahr rechnen. Das schränkt Spielräume ein und verdeutlicht die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen und den Kernhaushalt zu konsolidieren.“
