Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Abbau der kalten Progression ist Abwendung heimlicher Steuererhöhung
Zu den Eckpunkten des Inflationsausgleichsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Mit dem Inflationsausgleichsgesetz unterbindet Bundesfinanzminister Christian Lindner die ungerechtfertigte steuerliche Bereicherung des Staates durch die kalte Progression, die in Zeiten der Inflation spürbar die Kaufkraft der Bürger mindert. Der Abbau der kalten Progression ist daher schlichtweg die Abwendung einer versteckten Steuererhöhung für 48 Millionen Bürger in Höhe von 10 Milliarden Euro – und das allein für das Jahr 2023. Wer wie die Grünen die kalte Progression nicht abwenden möchte, der fordert de facto Steuererhöhungen für die breite Mitte der Gesellschaft. Eine derartige heimliche Steuererhöhung wäre unehrlich und widerspräche gängiger, langjähriger Staatspraxis. Die steuerliche Mehrbelastung der Bürger wäre damit von der individuellen Leistungsfähigkeit eines jeden Steuerzahlers entkoppelt. Daher ist der Abbau der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags ein Gebot der Fairness gegenüber den Bürgern. Dadurch verhindern wir auch, dass künftig zahlreiche Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen.“
