LUKSIC: Verkehrspolitik der Verhinderung, Verteuerung und Verbote kann sich Deutschland nicht leisten
Zur Forderung der Grünen nach einem Moratorium für neue Autobahnen und Bundesstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Es fehlen nur noch wenige Kilometer Bundesstraßen, um Lücken zu schließen. Die Fertigstellung jetzt pauschal abzulehnen ist rein ideologisch motiviert und weltfremd. Statt Infrastrukturprojekte schnell voranzutreiben und unnötige Bürokratie abzubauen, stehen die Grünen hier auf der Bremse. Damit erweisen sie Deutschland einen Bärendienst und riskieren, dass Straßen, Brücken, Schienen und auch Radwege noch viel länger unsaniert und baufällig bleiben, als es aktuell schon der Fall ist. Infrastruktur und Mobilität sind die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand. Eine grüne Verkehrspolitik der Verhinderung, Verteuerung und Verbote kann sich ein Industrieland wie Deutschland nicht leisten. Als Transitland im Herzen Europas brauchen wir moderne Infrastruktur, mehr digitale Vernetzung und mehr alternative Antriebe. Daher setzt sich die FDP-Fraktion für günstigeres Bauen und schnellere und unbürokratische Planungsverfahren ein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in den Deutschen Bundestag eingebracht.“
