LUKSIC: Milliarden für E-Mobilität sind falsch
Zu den Medienberichten über ein Milliardenpaket für die Verkehrswende erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Die von Verkehrsminister Scheuer geplanten Milliarden für die Subventionierung der E-Mobilität sind falsch. Statt einen vernünftigen Klimaschutz mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr einzuläuten, sollen jetzt planwirtschaftlich Steuermilliarden vor allen in eine Technologie gesteckt werden. Selbst Greenpeace spricht von einer ‚Prämien-Orgie‘. Dabei ist die Wirksamkeit der bisherigen Kaufprämie für Elektroautos noch nicht einmal überprüft worden. E-Mobilität ist kein Allheilmittel für den Klimaschutz. Verkehrsminister Scheuer sollte auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit setzen. Alles andere wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.“
