LINK: Die EU muss wehrhaft sein
Zum morgigen Europatag erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ruft allen in Erinnerung: Frieden in Europa ist eine historische Leistung, kein Automatismus. Die europäischen Demokratien können sich nur gemeinsam, durch eine starke EU und NATO und im engsten Schulterschluss mit unseren transatlantischen Partnern, gegen den Vormarsch autokratischer Regime behaupten. Die EU muss wehrhaft sein, um die europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft entschlossen verteidigen zu können. Das jüngste Gezerre um Einstimmigkeit für ein Öl-Embargo gegen Russland zeigt, wie dringend der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen für die Handlungsfähigkeit der EU ist. Die EU muss außerdem widerstandsfähiger werden, indem sie ihre Lieferabhängigkeit von Systemrivalen wie China und Russland schnellstmöglich abbaut. In diesem harten Systemwettbewerb muss die EU selbstbewusst auf ihre Errungenschaften setzen und diese weiter vorantreiben, etwa durch die Vollendung des EU-Binnenmarkts.“
