LINK: EU darf Lukaschenkos Amtseinführung keinesfalls anerkennen
Zur Amtseinführung des belarussischen Machthabers Lukaschenko erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Nach der gefälschten Wahl ist Lukaschenkos unangekündigte und klammheimliche Vereidigung ein Schlag ins Gesicht für alle internationalen Vermittlungsbemühungen und eine Provokation für die Demokratiebewegung in Belarus. Denn eigentlich wäre die Vereidigung frühestens im Oktober angestanden. Lukaschenkos Vorgehen zeigt seinen völligen Realitätsverlust, er kann sich nur dank Russlands Unterstützung noch halten. Es ist richtig, dass die Bundesregierung Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt anerkennen will. Das ist eine erfreuliche Wende in ihrem bislang zu zurückhaltenden Kurs. Die EU darf Lukaschenkos Amtseinführung ebenso keinesfalls anerkennen. Zudem sollten Deutschland und die EU jetzt stärkeren Druck ausüben, damit die vom Menschenrechtsrat der UN beschlossene Untersuchung von Belarus und Russland zugelassen wird. Auch muss UN-Sonderberichterstatterin Anais Marin schnellstmöglich Maria Kolesnikowa und andere Bürgerrechtler in der Haft besuchen können.“
