LINK: Auszahlung von EU-Geldern an Regierungen von Ungarn und Polen aussetzen
Zur Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Die Ergebnisse des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission sind in Bezug auf Polen und Ungarn erschreckend. Es darf jetzt nicht nur wieder bei Debatten bleiben, denn die Provokateure in der polnischen und der ungarischen Regierung wird der Bericht schlicht kalt lassen. Es müssen endlich Taten folgen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion von der EU-Kommission, dass sie ihr schärfstes Schwert zückt und den neuen Rechtsstaatsmechanismus anwendet. Die Auszahlung von EU-Geldern an die Regierungen Ungarns und Polens muss ausgesetzt werden. Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski wollen letztlich nur das Geld der EU, nicht ihre Grundwerte. Anstatt diese immer autoritärer auftretenden Regierungen mit mehr Geld noch weiter zu stärken, sollten jetzt in Polen und Ungarn jene Menschen und Städte unterstützt werden, die sich mutig dem Druck ihrer reaktionären Regierungen entgegenstellen.“
