LINK: Bei aller berechtigen Kritik an Netanjahu – Nein zu seiner Gleichsetzung mit den Führern der Terror-Organisation Hamas
Zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen Jihia al-Sinwar erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:
„Der zeitgleiche Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs für Israels Premierminister Netanjahu und verschiedene Führer der Terror-Organisation Hamas ist hochproblematisch. Er setzt Terroristen und einen demokratisch gewählten Regierungschef miteinander gleich. Bei aller berechtigten Kritik an Premier Netanjahu, die nicht zuletzt die israelischen Oppositionsführer Benny Gantz und Yair Lapid wegen Netanjahus fehlender Nachkriegsstrategie für Gaza und seiner Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung immer wieder und zu Recht deutlich äußern, muss man doch gerade von einer Institution wie dem Internationalen Strafgerichtshof einen nüchternen Blick auf die Realitäten verlangen. Und da verbietet sich die Gleichsetzung der Führer der terroristischen Hamas mit Israels Premierminister ganz eindeutig.“
