LINDNER-Statement: Wir erwarten eine Generalinventur aller Maßnahmen gegen Rechtsterrorismus
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur Gewalttat in Hanau folgendes Statement ab:
„Der mörderische Terror in Hanau hat uns erschüttert und macht uns zutiefst betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und bei den Familien. Diese Tat richtete sich aber in Wahrheit gegen uns alle. Denn sie stellt den Versuch dar, unsere Gesellschaft insgesamt zu verängstigen, unsere Gesellschaft insgesamt gegeneinander auszuspielen und das darf solchen Terroristen nicht gelingen. Deshalb ist es richtig, dass alle Demokraten ein gemeinsames Zeichen für Toleranz und gegen Hass, gegen Gewalt setzen. Auch ich werde heute Abend um 18 Uhr am Brandenburger Tor aus diesem Grund an der Mahnwache teilnehmen.
Deutschland steht im Zentrum des rechtsextremen Terrorismus. Das haben die Verhaftungen in der vergangenen Woche gezeigt, das hat die schreckliche Bluttat jetzt aber wieder bestätigt. Es kann deshalb kein ‚Weiter so‘ geben. Wir erwarten und fordern, dass nun eine Generalinventur aller bestehenden und aller geplanten Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus erfolgt. Wir müssen prüfen, ob unsere Sicherheitsbehörden bereits in richtiger Weise aufgestellt sind, um der wachsenden Gefahr des rechten Terrors begegnen zu können. Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen in unserem Land, egal ob ursprünglich hier geboren oder hinzugezogen, egal welcher Herkunft, Angst haben müssen, Opfer solcher Gewalttaten zu werden. Und ganz offensichtlich ist diese Angst, das hat Hanau gezeigt, nicht unbegründet. Und deshalb müssen wir unsere Sicherheitsbehörden prüfen und auf Stand der aktuellen Bedrohung bringen. Aber es geht auch um das gesellschaftliche Klima und das ist an einem solchen Tag der Trauer auch auszusprechen, wie ich finde. Es gibt ein gesellschaftliches Klima, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt. Wer die Reden des AfD-Politikers Höcke beispielsweise in dieser Woche in Dresden verfolgt, kann das genau sehen. Da wird ein Klima des Hasses und der Feindlichkeit gegen Fremde, aber auch beispielsweise gegen Demokraten geschürt, das ganz offensichtlich in der Lage ist, Einzeltäter oder auch Gruppen zu beeinflussen, dann zu Mittel der Gewalt zu greifen. Und deshalb geht es am heutigen Tag der Trauer nicht nur darum, zu schauen, was können unsere Behörden leisten, sondern es geht auch um ein klares Signal gegenüber all denjenigen, die mit Fremdenfeindlichkeit und Hass Politik machen, woraus am Ende dann sogar mörderische Gewalt wachsen kann.“
