LINDNER-Statement: Union und SPD haben eigentlich fertig
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition und dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates folgendes Statement ab:
„Es ist jetzt die Halbzeit der Legislaturperiode. Es sind viele Fleißkärtchen verteilt worden in der Großen Koalition, viele Gesetze sind gemacht worden, aber diese Fleißkärtchen-Mentalität kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine Impulse der Großen Koalition für die Weiterentwicklung unseres Landes gibt. Im Grunde wird hier in Berlin nur noch spekuliert, wie lange die Große Koalition regiert, es gibt fortwährend Debatten über Neuwahlen, Minderheitsregierungen, Ausstieg aus der Großen Koalition und das zeigt eins: die Union und die SPD, die haben eigentlich fertig. Beide Parteien werden nicht mehr durch gemeinsame Projekte zusammengehalten, sondern aus Machtinteressen ist man verbunden. Vielleicht ist es sogar die Angst vor den Wählern. Damit wird Deutschland unter Wert regiert. Die Große Koalition hat von Beginn an eine Schlagseite nach links gehabt. Die SPD kann sich wunderbar in allen Punkten durchsetzen, weil Frau Merkel ganz offensichtlich den Rekord von Helmut Kohl auch für sich erreichen will, 16 Jahre zu regieren, auch wenn das Land in dieser Zeit keine klare politische Kontur hat. Aus unserer Sicht braucht Deutschland einen neuen Aufbruch. Wir wollen eine Regierung haben, die wieder über Sachfragen diskutiert, die eine Ambition hat, das Land zu verändern und wo es nicht nur darum geht, wie lange hält denn jetzt noch die Koalition oder wer hat welchen Posten. […]
Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland ist bald bei null, das Tempo geht zurück und damit reduzieren sich auch die Möglichkeiten für Investitionen in soziale Sicherheit oder beispielsweise in den Umweltschutz. Wir brauchen wieder Tempo, auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb fordern wir, dass die Regierung auf alle wachstumsfeindlichen Maßnahmen, Bürokratie und Belastungen verzichtet, bis das wirtschaftliche Wachstum wieder bei zwei Prozent liegt. Solange wir nicht zwei Prozent Wachstum haben, verbietet sich, nur die Verteilung des Wohlstands in den Blick zu nehmen [...] Wir haben ein Zehn Punkte Papier in den Deutschen Bundestag eingebracht: Tempo für Deutschland. Und wir möchten gern dafür sorgen, dass wir bei der wirtschaftlichen Dynamik wieder an bessere Zeiten anknüpfen. Da gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen: Es geht um die Reduzierung der bürokratischen Last, Freiräume für Investitionen, indem der Staat sich bei der Steuer zurückzieht, degressive Abschreibung wieder einführen, damit Mittelstand, Handwerk, auch kleine Solo-Unternehmer beispielsweise jetzt Investitionen vornehmen können, die wir brauchen, um auch im Inland wieder Wachstum zu generieren. So wie die Große Koalition jetzt agiert, Herr Scholz wartet ab, Herr Altmaier tut nichts, gehen wir sehenden Auges in eine Rezession und das wird irgendwann auch am Arbeitsmarkt Folgen haben, da wird es Schleifspuren geben. Wir wollen das verhindern. Es geht darum, dass Millionen Menschen in Deutschland keine Sorge um ihren Arbeitsplatz haben sollen. Dafür müssen wir in diesen Zeiten aber auch wieder etwas investieren und die Rahmenbedingungen dafür optimieren.“
