LINDNER-Statement: Die Politik von Frau Merkel steht kurz vor einer Korrektur
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„Frau Merkel wird jetzt von der Wirklichkeit eingeholt. Noch vor wenigen Tagen hat sie verbreitet, die Bundesländer seien zu forsch bei der Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie hat ihren Plan, ihre Konzeption zur Krisenbekämpfung als geradezu alternativlos dargestellt. Jetzt sehen wir, dass in den Ländern Alternativen bereits beschlossen werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es auch eine Wende bei Herrn Söder gegeben hat. Es gibt ein großes Bedürfnis in unserem Land nach Öffnung, zugleich wachsen uns die Möglichkeiten zu. Die Zahlen der Infizierten, die aktiv infiziert sind, sind deutlich gesunken. Die Reproduktionsrate ist niedrig, das Virus ist also unter Kontrolle. Wir müssen jetzt schnell mit dem morgigen Tag die Rückkehr zu einer Situation der Öffnung diskutieren. Wir erwarten uns von der Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten ein ganz klares Signal, dass die Gesellschaft und die Wirtschaft jetzt wieder hochgefahren werden mit Hygienekonzepten, mit Schutzkonzepten, aber der Zustand, wie wir ihn bis zum heutigen Tag haben, darf nicht einen Tag länger andauern, als es nötig gewesen ist. Wir glauben, dass Corona nun gut beherrschbar ist, wenn die Menschen die Abstands- und Hygieneregeln einhalten und ernst nehmen. [...]
Die Politik von Frau Merkel steht kurz vor einer Korrektur. Deshalb halten wir es gegenüber dem Parlament nicht für ein Zeichen des Respekts, dass die Bundesregierung sich in dieser Woche nicht vor dem Parlament erklärt. Angesichts der Wirtschaftskrise, angesichts der ganz offensichtlichen Korrektur der Regierungslinie erwarten wir, dass die Regierung Rede und Antwort im Parlament steht, dass der Deutsche Bundestag über diese Grundrechtseinschränkungen sprechen kann. Seitens der Bundesregierung ist in dieser Woche aber keine Regierungserklärung angesetzt, und das halten wir für falsch. [...] Wir hätten von Frau Merkel und ihrer Regierung erwartet, dass sie von sich aus die Gelegenheit nutzt, um in dieser Ausnahmesituation die Öffentlichkeit nicht nur bei Pressekonferenzen, sondern auch gegenüber der gewählten Vertretung des Deutschen Bundestages über ihre Erwägungen und Entscheidungen zu informieren.
Wichtig ist uns [...] die Situation von Familien und Kindern. Die Betreuung von Kindern zu Hause ist parallel zum Homeoffice für viele eine große Belastung. [...] Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, gemeinsam mit den Ländern jetzt ein Konzept zu entwickeln, wie wir schrittweise auch in den Kitas wieder eine Betreuung ermöglichen können. Konkrete Instrumente sind die prioritäre Testung der dort Beschäftigten, das zeitlich versetzte Arbeiten in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und eine wissenschaftliche Begleitung, damit wir auf einer soliden Zahlenbasis zukünftig wissen, wie ansteckend kleine Kinder sind, wie sie betroffen sind von Corona. [...]
Wir fordern eine Rückkehr zur medizinischen Regelversorgung. Die aktuellen Zahlen erlauben es, dass auch wieder geplante Eingriffe, dass auch wieder Reha-Maßnahmen erfolgen können. Es ist nicht mehr erforderlich, die Kapazitäten des Gesundheitswesens sehr einseitig zu fokussieren nur auf die Pandemiebekämpfung. Jetzt muss im niedergelassenen Bereich, in den Krankenhäusern auch wieder medizinische Regelversorgung möglich werden. Wenn das weiter verzögert wird, dann sind die Folgen des Verzichts auf medizinische Betreuung demnächst wesentlich größer als die Risiken, die sich aus der Pandemie ergeben. Deshalb erwarten wir auch hier, dass sehr rasch von der Politik entschieden wird, dass eine Betreuung in Praxen und Krankenhäusern für alle, die ein Bedürfnis haben, ermöglicht wird. [...]
Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen unserer Republik. Wir haben den Rettungspaketen hier im Parlament zugestimmt, aber ausfallende Wertschöpfung kann der Staat auf Dauer nicht mit Schulden kompensieren. Deshalb müssen wir die Wirtschaft wieder zum Leben erwecken. Subventionen, wie sie heute beim Auto-Gipfel offensichtlich bereits sondiert worden sind, sind für uns kein Mittel der Wahl. Die lösen nur neue Subventions- und Interventionsspiralen aus. [...] Gerade im Bereich der Automobilwirtschaft steht die deutsche Politik gleichzeitig auf Gas und Bremse. Bei der Bremse aufgrund der Vorgaben für einzelne Antriebe und jetzt will möglicherweise die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler aufs Gas, indem es eine neue Abwrackprämie gibt. Das passt nicht zusammen. Wir brauchen nicht Subventionen, wir brauchen faire Rahmenbedingungen und Technologieoffenheit. [...]“
