LINDNER-Statement: Holen wir das Land aus der Kurzarbeit
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionsklausur folgendes Statement ab:
„Am Wochenende haben wir erschreckende Bilder aus Berlin gesehen. Dieser Reichstag war einem Ansturm von Verschwörungstheoretikern, Rechtsradikalen und anderen ausgesetzt, die mit Reichs- und Reichskriegsflaggen das Symbol unserer Demokratie besetzen, das Symbol unserer parlamentarischen Demokratie entweihen wollten. [...] Es ist paradox, dass ausgerechnet jene, die sich auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit berufen wollen, unter dieser Flagge demonstrieren. Wir distanzieren uns von denjenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht akzeptieren. Wir wollen die Würde unserer parlamentarischen Demokratie und ihres Sitzes, nämlich des Reichstages, verteidigen. Wir sind für ein Demonstrationsrecht, aber in Corona-Zeiten gibt es keine Entschuldigung für das geradezu vorsätzliche Brechen von Hygiene- und Abstandsregeln. Und auch in Corona-Zeiten müssen wir umso mehr darauf achten, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. […] Wer im Umfeld von Reichs- und Reichskriegsflagge demonstriert, der muss sich am Ende auch diese Position persönlich zurechnen lassen. […]
Corona ist nicht überwunden, aber Corona ist beherrschbar, wenn wir [...] uns intelligent und verantwortungsbewusst verhalten. Aus der Gesundheitskrise kann aber auch eine scharfe Wirtschaftskrise werden. Und deshalb ist das Motto unserer Klausurtagung: Holen wir das Land aus der Kurzarbeit. Wir wollen mehr als nur raus aus der Krise, sondern wollen die augenblickliche Situation auch nutzen, um unser Land grundlegend zu modernisieren und die Qualität des Standorts Deutschland, seine Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungschancen, die Chancen auf sozialen Aufstieg grundlegend aus Anlass dieser Krise für die Zeit nach der Krise zu verbessern. […] Die Große Koalition tut auch in dieser Krise das, was sie in der Vergangenheit getan hat: Sie schüttet Probleme mit viel Steuergeld zu. Wir sehen die Krise nur verwaltet, wir sehen die Krise aber nicht gestaltet. Es fehlt ein Kompass bei der Krisenbewältigung, sowohl in gesundheitlicher wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Das aktuellste Beispiel ist das vom heutigen Tag. Frau Merkel hatte im Mai von Öffnungsdiskussionsorgien gesprochen und dabei zum Beispiel den Ministerpräsidenten Armin Laschet im Blick gehabt. Nun sagt der Gesundheitsminister Jens Spahn, es sei ein Fehler gewesen, den Einzelhandel überhaupt zu schließen. Wer solche Unsicherheiten schürt, der gefährdet Hunderttausende Jobs. Wir haben schon sehr früh hier im Parlament eine Diskussion über die Krisenstrategie gefordert. […] Wir haben absolute Nachsicht, wenn es Fehleinschätzungen gab und gibt, aber es muss immer Debatte über die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen geben. Es gibt keine Öffnungsdiskussionsorgien, sondern nur notwendige Debatten. [...]
Wir brauchen die Sonderregelungen und Sonderkompetenzen für die Regierung nicht mehr. Wir sollten diese Sonderkompetenzen zurück in den parlamentarischen Raum holen. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat offensichtlich keinen Bestand mehr. […] Wir glauben, wir brauchen einen regionalen Ansatz, um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten. [...] Wir wünschen uns, dass es insgesamt den Wechsel gibt von einer akuten Krisenintervention zu einer dauerhaft intelligenteren Umgangsweise mit dem Virus. Wir werden noch länger mit SARS-CoV-2 zu tun haben. [...] Wir möchten gerne eine Debatte führen über intelligente Möglichkeiten des Infektionsschutzes ohne Stillstand des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. Die Große Koalition ist dazu übergegangen, die Schadensbilanz zur Pandemie über die Bundestagswahl hinaus zu vertagen. Kriseninstrumente wie die Kurzarbeit sind ein Schmerzmittel, aber diese Schmerzmittel müssen irgendwann wieder abgesetzt werden, sobald es eine Stabilisierung gibt, da sich sonst eine dauerhafte Abhängigkeit einstellen könnte. Wir haben einen anderen Anspruch an die gestalterische Politik. Wir wollen die Krise hinter uns lassen, wir wollen nicht zum Status zurück wie wir ihn vor Corona hatten. Wir wollen eine bessere Version unseres Landes ermöglichen. Im Kern geht es um die Frage: Soziale Marktwirtschaft oder gelenkte Staatswirtschaft? [...] Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht auf Dauer auf Pump in Gang gehalten werden. Kurzarbeit und Schuldenwirtschaft sind kein Geschäftsmodell für Deutschland. Auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn hier drohen Kettenreaktionen, der Verlust des Vertrauens im Wirtschaftskreislauf und die Gefahr, dass auch gesunde Unternehmen mit in Schwierigkeiten geraten […]
Ziel unserer Initiative ist es, neue Jobs zu schaffen, Unternehmensgründungen zu beschleunigen, neuen Geschäftsmodellen in Deutschland eine Chance zu geben. Deshalb wollen wir die Menschen und die Betriebe entlasten, zum Beispiel, indem wir Neueinstellungen und neu geschaffene Ausbildungsplätze vorübergehend von Sozialabgaben befreien. Wir stehen für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik statt Strohfeuer wie bei der Mehrwertsteuer. [...] Wir wollen auch die Digitalisierung im Gesundheits- und im Bildungssystem voranbringen. Dazu haben wir den Vorschlag gemacht, nicht nur einen Digitalpakt 2.0 für das Bildungswesen zu beschließen, sondern auch einen Digitalpakt für die Gesundheit [...]
Ich bin froh, dass es endlich die Bereitschaft auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen gibt, den Weg freizumachen für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich hätte mir früher ein Einlenken der Grünen gewünscht. Offensichtlich gab es bei den Grünen parteitaktische Überlegungen, die mit der Person des Kanzlerkandidaten der SPD zusammenhängen. Macht- und koalitionspolitische Überlegungen dürften aber nicht die Aufklärung in einem der größten Finanzskandale der Bundesrepublik Deutschland bremsen. […]
Außenminister Heiko Maas hat klare Worte gefunden zu dem Vertrauensbruch der Verletzung von Menschenrechten, die von der Volksrepublik China schon längere Zeit ausgingen. […] Wir erwarten, dass den klaren Worten von Herrn Maas jetzt aber auch klare Entscheidungen und Taten der Bundesregierung folgen. Diese Bundesregierung war mit Blick auf die Volksrepublik China über lange Zeit, im Grunde bis zum gestrigen Tag, äußerst samtpfötig. Jetzt sagen chinesische Offizielle: Wer sich zum Beispiel für das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ einsetzt, der müsse dafür einen Preis zahlen. [...] Dazu muss Deutschland eine klare Haltung haben. Wenn die Chinesen sagen, der Einsatz für internationales Recht, Zusagen, Menschen- und Bürgerrechte fordere einen Preis, dann müssen wir diesen Preis zahlen. [...] Wir werden nur mit unseren liberalen Verfassungswerten, den europäischen Werten ernstgenommen, wenn nicht in Peking der Eindruck entsteht: im Zweifel lassen die Europäer und die Deutschen sich das aber durch gute Geschäfte abkaufen. […]“
