LINDNER-Statement: Es darf keinen neuen Lockdown geben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„Die Oppositionelle Kolesnikowa ist in Belarus zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das muss für uns Europäer Anlass sein, noch einmal die Sanktionen gegenüber dem Regime von Herrn Lukaschenko zu verschärfen. Es muss nun Sanktionen geben, die die wirtschaftliche Machtbasis dieses Potentaten einschränken. Es muss deutlich gemacht werden, dass wir als Europäer an der Seite der Opposition stehen, die ja nicht mehr will, als nur demokratisch mitzubestimmen. Als Fraktion der Freien Demokraten haben wir schon länger gefordert, dass unser Land sich öffnen muss auch für sogenannte Magnitsky-Gesetzgebung. Sanktionen also, die sich nicht alleine nur gegen einen Staat und seine Wirtschaft richten, sondern auch individuell Unterstützer eines Regimes treffen können, etwa bei der Beschränkung von Auslandsvermögen, beispielsweise bei der Frage der Freizügigkeit und der Einreise in die Europäische Union und bei anderem mehr. Solche Magnitsky-Sanktionen sind auch für den Fall Belarus erforderlich. Die Bundesregierung sollte in dieser Frage den engen Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Europäischen Union suchen. Aber das Gebaren von Lukaschenko muss weiter ein Thema für die deutsche Außenpolitik bleiben. Wir können hier nicht zur Tagesordnung übergehen [...]
Wir schauen mit Sorge auf die Vorbereitung auf den Herbst hinsichtlich der Pandemie-Politik. [...] Die Infektionszahlen steigen, die Zahl der Impfungen stagniert. [...] Wir brauchen mehr niedrigschwellige Impfangebote. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den Ländern darauf drängen. In der ersten Phase des Impfprozesses mussten die Menschen zum Impfstoff kommen. Wir sind jetzt in einer Situation, wo tatsächlich der Impfstoff zu den Menschen kommen muss. Im Grunde muss es bei jedem Großereignis ein mobiles Impfteam geben. In Stadtteilen mit geringer Impfquote und hohen Infektionszahlen muss das auch mit Informationen in anderen als der deutschen Sprache für die Menschen im Alltag sichtbar sein. Wir haben noch wenige Wochen, diese Wochen dürfen nicht ungenutzt verstreichen. In jedem Fall müssen neue pauschale Freiheitseinschränkungen im Herbst ausgeschlossen werden. Es darf keinen neuen auch nur teilweisen Lockdown geben. Es muss für alle Menschen mindestens mit einem negativen Testergebnis die Möglichkeit geben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wir wissen inzwischen besser, wie wir mit der Pandemie umgehen können. Wir haben inzwischen auch einen Impfschutz für die besonders gefährdeten Teile unserer Bevölkerung organisiert. Deshalb muss sich auch der Charakter der Pandemie-Politik ändern, weil der Charakter der Pandemie, die Gefährlichkeit der Pandemie, sich verändert hat. Es ist an der Zeit, dass irgendwann dann auch endlich die Sonderbefugnisse der Regierung an das Parlament zurückgegeben werden. [...]
Wir nehmen wahr, dass die Sorge vor Inflation, vor Preissteigerungen wächst. Die enorme Verschuldung des Staates heizt diese Entwicklung an. [...] Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren unter der Verantwortung von Olaf Scholz nicht mehr als Hüterin der Solidität öffentlicher Finanzen präsentiert. Im Gegenteil hat auch Herr Scholz als Finanzminister in Aussicht gestellt, dass die fiskalische Eigenverantwortung der Mitglieder der Europäischen Union und insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion für ihn keine Priorität hat. Das ist eine weitere Gefahr für die Entwicklung unserer Staatsfinanzen wie für die Stabilität unserer Währung. Der Staat muss sorgsam wirtschaften, muss seine Ausgaben prüfen. Und genau diese Politik hat es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Es war nicht Solidität, die zu einer guten fiskalischen Entwicklung geführt hat, es war eine starke Wirtschaft, die enorm an Steuern gezahlt hat, es waren Zinseffekte, es war Rekordbeschäftigung. Alles makroökonomische Entwicklungen, auf die man sich in der Zukunft nicht mehr wird stützen können, weshalb auch die morgige Debatte gewiss schon einen Ausblick darstellen wird auf Grundsatzfragen der nächsten Legislaturperiode. [...]“
