LINDNER-Statement: Deutschland braucht einen neuen Aufbruch
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Vieles verändert sich. Es gibt technologischen Wandel. Wir stehen am Ende einer erfolgreichen Wachstumsphase. Wir haben einen Handelskonflikt zwischen den USA und China. Wir haben eine Protestbewegung auf der Straße für mehr Klimaschutz. Aber was wir nicht haben, ist eine handlungsfähige Regierung. Deutschland ist gelähmt.
Die SPD ist in einer schwierigen Lage. Von unserer Seite gibt es da keinen Spott, keine Häme und keine Schadenfreude. Wir waren selbst in einer solchen Situation. In ihrer Lage ist die SPD aber nicht regierungsfähig. Wir haben keinen Optimismus, dass sich dies kurzfristig ändern kann. Im Gegenteil: Das Ende der Großen Koalition ist nur eine Frage der Zeit. Deutschland braucht deshalb einen neuen Aufbruch. Das Heft des Handelns dazu liegt bei der Union.
Wir als Freie Demokraten wären jetzt und in der Zukunft bereit, wesentliche notwendige Vorhaben im Deutschen Bundestag zu unterstützen.
Erstens, wir sind am Ende eines Konjunkturzyklus und es droht eine wirtschaftliche Abkühlung. Die FDP wäre sofort bereit, im Deutschen Bundestag eine Unternehmenssteuerreform zu unterstützen, die Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland sichert. Dazu müsste die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehören.
Zweitens, die Große Koalition plant, im wichtigen Bildungsbereich in den nächsten Jahren zu kürzen. Sollte die Union anbieten, stattdessen in Bildung und in Zukunftschancen zu investieren, eine Exzellenzinitiative berufliche Bildung beispielsweise auf den Weg zu bringen, dann würden wir dem im Deutschen Bundestag zustimmen.
Wir sehen drittens, dass es einen Wunsch gibt nach mehr wirksamen Klimaschutz. Auch wir teilen das Ziel, in Deutschland die internationalen Vereinbarungen, die unser Land geschlossen hat, zu erfüllen. Gegenwärtig haben wir die höchsten Energiepreise Europas, die höchsten CO2-Vermeidungskosten weltweit und erreichen trotzdem die Klimaziele nicht. Wenn es also einen Vorschlag gibt, marktwirtschaftlich und mit Technologieoffenheit auf einem günstigeren Weg die Klimaziele zu erreichen, dann würden wir dem im Deutschen Bundestag zustimmen.
Und wir brauchen eine Antwort auf der europäischen Ebene. In vielen Fragen, Migration, digitaler Binnenmarkt, Handelspolitik, Europäische Verteidigungsgemeinschaft, Energie- und Klimaunion, sind wir sprachlos. Auch das soll und muss sich verändern.
Wenn entsprechende Anfragen an uns gerichtet werden, wir sind bereit, sachorientiert zu entscheiden und einen neuen Aufbruch im Deutschen Bundestag zu unterstützen. […]“
