LINDNER-Statement: Bundesregierung muss Preisschild an diesen Kohleausstieg machen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„Die FDP-Fraktion hat beantragt, dass es eine Föderalismuskommission geben soll. Wir haben durch den Fall Anis Amri und viele andere Ereignisse zur Kenntnis genommen, dass unsere Sicherheitsarchitektur so nicht mehr funktioniert. Wir haben sehr viele Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und durch die Vielzahl der Behörden eben auch enorm viele Reibungsverluste. Wir wollen die Frage stellen, ob Deutschland im Jahr 2019 sich tatsächlich diese Vielzahl von Sicherheitsbehörden und Inlands-Nachrichtendiensten erlauben kann oder ob es nicht einen Gewinn an Wirksamkeit und eine Reduzierung an Kosten bedeuten würde, den Föderalismus hier klug zu reformieren. […] Eine stabile, entwickelte Demokratie und ein Rechtsstaat, wie die Bundesrepublik Deutschland, muss heute die Effizienzfrage stellen. Und da ist Kleinstaaterei, wie wir sie uns im Sicherheitsbereich erlauben wollen, aus der Zeit gefallen. Wir möchten deshalb, dass eine solche Föderalismuskommission hier im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern des Bundesrates und Experten berät. […]
Die Kohlekommission hat in Wahrheit nur eins erreicht: Der schon unvermeidliche Kohleausstieg kommt jetzt besonders teuer, besonders planwirtschaftlich. Der alte Irrweg der Verbote und Subventionen wird jetzt ein weiteres Mal beschritten. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Es gäbe einen günstigeren Weg, möglicherweise sogar schnelleren Weg, auf die Kohleverstromung zu verzichten, als das jetzt bei der Kohlekommission auf der Tagesordnung steht. […] Unser Vorschlag wäre ein Weg raus aus der Kohle über eine indirekte Steuerung, indem CO2 einen Preis bekommt und im marktwirtschaftlichen Prozess dort CO2 eingespart wird, wo es günstig ist und nicht, wo es gerade politisch genehm ist. […] Das ist das Beste an der Kohlekommission, dass es zwei Revisionsklauseln gibt, um dann kritisch zu prüfen, ob man tatsächlich die Meilensteine erreicht hat. Wir hätten aber ein europäisch eingebettetes Konzept für besser erachtet. Die Bundesregierung muss jetzt ein Preisschild an diesen Kohleausstieg machen. Wir wollen wissen: Was kostet das den Steuerzahler? Was kostet das die Wirtschaft und die Stromkunden durch steigende Energiepreise? Die Zahlen, die von der deutschen Wirtschaft und von Experten in den Raum gestellt werden, müssen von der Regierung ernst genommen werden. Wir sind nicht in einer Situation, wo man, koste es was es wolle, ideologische Politik fortsetzen kann. […]
Das dritte Thema […] ist der Paragraf 219a. Hier gibt es nun eine Verständigung der Großen Koalition, die uns enttäuscht hat. Unverändert gibt es ein Misstrauensvotum gegenüber Medizinerinnen und Medizinern, die über einen legalen Schwangerschaftsabbruch einfach nur informieren wollen. […] Es ist enttäuschend, dass die Unionsparteien in der falschen Hinsicht konservativ sind. Konservativismus, wo es um marktwirtschaftliche Grundpositionen geht, würden wir uns mehr von der Union wünschen. Aber in dieser gesellschaftspolitischen Frage so konservativ zu sein, geht an der Lebenswirklichkeit von Millionen Frauen in Deutschland vorbei. Das ist ein Versäumnis in der Verantwortung der Unionsparteien. Dass die SPD sich hier unter die Union beugt, muss man vielleicht jetzt in der Lage der Partei akzeptieren und verstehen. Im Interesse der betroffenen Frauen ist das bedauerlicherweise nicht. […] Am Mittwoch kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen, um über die Reform des Bildungsföderalismus zu sprechen. Anlass für die Grundgesetzänderung ist der Digitalpakt. Aber mit dem Digitalpakt sind nicht alle Möglichkeiten, auch von ambitionierter Bildungspolitik des Bundes, ausgeschöpft. Im Gegenteil wollen wir das Grundgesetz ändern, damit auch in Zukunft zum Beispiel bei der Förderung von mathematisch-naturwissenschaftlichen-technischen Fächern, bei der Förderung von Mädchen, bei der Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund, der Bund in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, auch Standards zu entwickeln und Vorhaben zu finanzieren. […] Wir wollen das Tor öffnen für stärkere Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. […] Wir sehen es mit Bedauern, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann sich einer sinnvollen Weiterentwicklung unseres Bildungsföderalismus entgegenstellt. Für uns ist klar: Der Bildungsföderalismus hat nur dann Zukunft und wird nur dann von den Menschen akzeptiert, wenn er modernisiert wird. […] Mit Sorge haben wir Äußerungen aus der Regierungskoalition vernommen, die am heutigen Tag nahegelegt haben, dass man hinter die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zurückgehen könnte und den alten Entwurf der Großen Koalition im Vermittlungsverfahren zum Gegenstand machen könnte. Das ist für uns keine Option, das muss die Große Koalition und insbesondere die Unionsparteien müssen das klar wissen. Der Beschluss des Deutschen Bundestages war bereits ein Kompromiss. […] Wir sprechen gerne mit den Ländern über Veränderungen bei den Parametern der Finanzierung, weil es da berechtigte Sorgen gibt. Da sind wir offen für Gespräche. Aber wenn es um die grundlegenden Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundes im Qualitätsbereich geht, dann werden wir nicht zur Verfügung stehen, das Paket noch einmal aufzuschnüren. […] Wer das Geld des Bundes will, der muss auch akzeptieren, dass der Bund natürlich Qualitätsvorgaben machen kann. […]
Was hier in Deutschland debattiert wird, hat doch nichts mehr mit Feinstaub zu tun, nichts mehr mit Manipulationen einzelner Automobilhersteller und nichts mehr mit Klimaschutz. […] Es haben sich politische Parteien wie die Grünen mit Abmahn-Vereinen und Nichtregierungsorganisationen verbündet, um gegen individuelle Mobilität und gegen den Besitz eines eigenen Autos Front zu machen. Das ist eine Spitzentechnologie in Deutschland und individuelle Mobilität auch mit dem Auto ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Da gibt es ein paar Volkserzieher, die wünschen sich, dass alle Bus und Bahn fahren, am liebsten aber zu Hause bleiben und gar nicht mehr mobil sind. […] Wir wünschen uns eine klare gemeinsame Haltung der Regierung. […] Diese ganze Volkserzieherei, vom unwirksamen Tempolimit bis hin zum Verbot einzelner Technologien, hilft ökologisch gar nichts, ist nur der Versuch, Menschen zu einer Verhaltensänderung zu bekommen. Und genau das möchten wir nicht. Menschen haben ein Bedürfnis nach Freiheit und ein Recht auf Freiheit, auch in Fragen der Mobilität. […]“
