LINDNER-Interview: Wir dürfen das Land nicht komplett lahmlegen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab dem „Spiegel“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Severin Weiland:
Frage: Herr Lindner, die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich noch nicht auf weitere gemeinsame Schritte zur Bekämpfung der Pandemie geeinigt. Wie bewerten Sie das vorläufige Nicht-Ergebnis?
Lindner: Das Kanzleramt wollte die Ministerpräsidenten offenbar mit einer spontanen Entscheidungsvorlage überfahren. Die Bundesregierung sollte stattdessen zunächst abwarten und analysieren, welche Wirkung die bisherige Kontaktbeschränkung hat. Es muss geprüft werden, ob die Schließung von Gastronomie, Kultur und anderen Betrieben wirklich notwendig war.
Frage: Sie haben Zweifel.
Lindner: Den Menschen ist jedenfalls nicht zuzumuten, im Wochentakt neue Regeln präsentiert zu bekommen. Die Vorschläge, bei jedem Schnupfen in Quarantäne zu gehen und den Schulunterricht zu halbieren, wirken wie reiner Aktionismus. Bund und Länder dürfen nicht noch einmal flächendeckend Millionen Familien im Stich lassen und gerade den Schwächsten ihr Recht auf Bildung nehmen. Mit Luftfiltern im Klassenraum gibt es viel intelligentere Alternativen. Wir dürfen das Land nicht komplett lahmlegen.
Frage: Die Ministerpräsidenten haben die Kanzlerin auflaufen lassen, nun sind sie mit eigenen Vorschlägen gefragt. Glauben Sie, dass man schneller zu Ergebnissen kommt, wenn 16 Länder einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren sollen?
Lindner: Es geht nicht darum, ob der Bund oder die Länder die Oberhand gewinnen, sondern darum, bestmöglich durch diese schwierige Phase zu kommen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sollte im Interesse aller liegen. Tatsächlich muss es aber weiterhin eine regional unterschiedliche Herangehensweise geben.
Frage: Das heißt?
Lindner: Wenn sich in Schleswig-Holstein die Infektionszahlen anders entwickeln als in Bayern, muss die Frage von Freiheitseinschränkungen auch anders beantwortet werden. Im Übrigen ist jede Art von Hinterzimmerpolitik angesichts der massiven Grundrechtseingriffe unangebracht. Nicht über jede einzelne Maßnahme, aber über die Krisenstrategie insgesamt sollte das Parlament in öffentlicher Sitzung debattieren. Und zwar bevor Entscheidungen fallen.
Frage: Die Kurve der Infektionszahlen flacht zwar ab, die Zahl der Toten aber steigt, auch die Belegung der Intensivbetten. Bedarf es denn weiterer Maßnahmen oder reichen die bisherigen aus?
Lindner: Es geht kein Weg daran vorbei, unsere Kontakte zu reduzieren, Abstand zu halten, auf Hygiene zu achten und Maske zu tragen. Es ist nicht die Zeit für Partys oder Massenevents ohne Gesundheitsschutz. Darüber hinaus müssen wir aber über eine alternative Krisenstrategie sprechen, die auf Dauer durchzuhalten ist. Die aktuell immer wieder verschärften Freiheitseinschränkungen haben immense soziale und wirtschaftliche Folgen. Der nationale Kraftakt von Frau Merkel sollte nicht die Finanzierung pauschaler Schließungen mit immer neuen Schulden sein, sondern der gezielte Schutz besonders gefährdeter Menschen.
Frage: Welcher ist Ihr Weg?
Lindner: Wir haben schon früh vorgeschlagen, FFP2-Masken an Ältere und Menschen mit Vorerkrankung zu verteilen. Ich begrüße, dass die Regierung dies nun aufgreift. Diesen Weg sollte man konsequent weitergehen, beispielsweise durch Fahrdienste statt Bus, exklusive Zeitfenster für die Betroffenen im Handel, eine umfassende Teststrategie in Pflegeeinrichtungen. Je besser wir diejenigen schützen, bei denen ein schwerer Krankheitsverlauf zu befürchten ist, desto mehr kann öffentliches und kulturelles Leben wieder stattfinden.
Frage: Am Mittwoch soll der Bundestag das von der Koalition novellierte Infektionsschutzgesetz verabschieden, es geht vor allem um mehr Mitbestimmungsrechte des Parlaments. Die FDP hatte sich für eine Änderung starkgemacht, warum ist Ihre Fraktion jetzt dennoch dagegen?
Lindner: Wir sind konstruktiv und haben deshalb einen präzisen Gegenvorschlag vorgelegt. Der Vorschlag der Großen Koalition ist nämlich unverändert ein Blankoscheck. Es ist nicht klar definiert, welche Freiheitseinschränkungen in welcher Lage angemessen sind. Der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte ist also zu groß. Das bleibt verfassungsrechtlich wackelig, und politisch ist es keine Grundlage, um die Akzeptanz dauerhaft zu sichern. Außerdem ist die alleinige Orientierung auf die Zahl der Infektionen zu kurz gegriffen, um eine Epidemie zu beurteilen. Und nicht zuletzt sollte die Bundesregierung verpflichtet werden, dem Bundestag eine umfassende Krisenstrategie vorzulegen, die debattiert werden kann. Da all das fehlt, werden wir nicht zustimmen.
Frage: Vor der Abstimmung am Mittwoch wollen Kritiker der Corona-Maßnahmen das Reichstagsgebäude blockieren. Womöglich sind darunter auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft wie schon zuletzt auf Demonstrationen. Radikalisiert sich hier ein Teil des Bürgertums?
Lindner: Über politische Entscheidungen muss trotz Krise diskutiert werden. Aber auch wer die Corona-Maßnahmen kritisch sieht, muss sich fragen, in wessen Gesellschaft er demonstriert. Für Blockaden des Parlaments habe ich keinerlei Verständnis. Und auch nicht für rhetorische Aufrüstung durch den unhistorischen und völlig überzogenen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz.
Frage: Die FDP trägt Verantwortung in drei Ländern, im Bund kritisieren Sie als Oppositionspartei den Kurs der Regierung. In Umfragen sieht eine knappe Mehrheit der FDP-Anhänger die jüngsten Maßnahmen kritisch. Haben Sie keine Sorge, dass die Glaubwürdigkeit der Liberalen angesichts dieses Spagats leidet?
Lindner: Die FDP ist in der Regierungsrolle wie in der Opposition eine verantwortungsbewusste Kraft. Wir stimmen uns eng zwischen Landesverbänden und Bundespartei ab. Dass die Änderung des Schulbetriebs nicht beschlossen wurde, ist auch dem Widerstand unserer FDP-Minister wie Joachim Stamp in Nordrhein-Westfalen zu verdanken. Aber wir sind eine Bürgerrechtspartei. Deshalb sind wir sensibler als andere, wenn es um die Balance von Freiheit und Gesundheitsschutz geht. Wir sind kritischer bei der Prüfung, welche Eingriffe in die Freiheit wirklich notwendig und wirksam sind. Wenn wir anders agieren würden, dann würden Sie die Frage stellen, warum es überhaupt eine liberale Partei gibt, wenn sie doch zu denselben Abwägungen kommt wie die Union.
Frage: Trauen Sie sich eine Prognose zu, wie wir Weihnachten feiern werden?
Lindner: Wenn wir uns alle vernünftig und verantwortlich verhalten, dann ist Weihnachten im Familienkreis möglich. Nicht alles muss dabei staatlich reguliert werden. Ich vertraue auf die Einsicht der Menschen in unserem Land, genau abzuwägen, welches Risiko zum Beispiel für die eigenen Eltern oder Großeltern besteht.
