LINDNER-Interview: Tragisch, wenn 20 Milliarden verpuffen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: Warum überzeugt Sie das Konjunkturpaket nicht?
Lindner: Das Programm ist sehr üppig und teuer. Wir alle werden die gewaltigen Kosten dafür in den nächsten Jahren schultern müssen. Nicht jede der vielen Maßnahmen ist aber wirksam und sinnvoll. Gerade bei den Schulen und ihrer digitalen Infrastruktur müsste mehr kommen. Manches geht in die richtige Richtung, aber vieles auch nicht. Die Wasserstoffstrategie, die wir als FDP schon lange fordern, ist ein guter Ansatz, aber noch zu wenig konkret. Wir brauchen mehr Technologieoffenheit beim Auto, also keine Benachteiligung von Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen gegenüber dem batterieelektrischen Antrieb. Insgesamt stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Konjunkturpaket nicht. Das gilt vor allem für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer.
Frage: Gegen die Mehrwertsteuersenkung wenden Sie doch nichts ein?
Lindner: Die Senkung der Mehrwertsteuer ist mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro eine sehr teure Maßnahme. Die notwendige Umstellung der Kassen und Bürokratie ist bürokratisch und teuer. Ob die Steuersenkung wirklich an die Kunden weitergegeben wird, ist offen. Es profitieren auch Branchen, die keine Unterstützung brauchen. Wir brauchen lieber heute als morgen eine breite Steuerreform mit Reduzierung der Kalten Progression, einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das wäre wirksamer. Ich hoffe, dass von der Mehrwertsteuersenkung am Ende tatsächlich ein Konjunkturimpuls ausgehen wird. Es wäre tragisch, wenn 20 Milliarden Euro ohne Wirkung verpuffen würden. Aktuell fehlt uns auch nicht unbedingt die Kaufkraft, sondern die Zuversicht der Konsumenten. Wer Angst um seine wirtschaftliche Existenz und seinen Arbeitsplatz hat, wird auch die Mehrwertsteuersenkung nicht nutzen, um ein Auto zu kaufen.
Frage: Wie sollte der Autobranche geholfen werden?
Lindner: Die Automobilindustrie hat in den vergangenen Jahren hohe Gewinne gemacht. Da kann auch einmal bei den großen Konzernen ein schlechtes Jahr abgefedert werden. Sorgen muss man sich um die Zulieferer und mittelständischen Unternehmen machen. Da muss es die Möglichkeit geben, Gewinne der vergangenen Jahre mit Verlusten zu verrechnen, die es jetzt oder künftig gibt. Eine Kaufprämie braucht es da nicht. Wir sollten uns aber nicht allein auf die Förderung der batterieabhängigen Mobilität konzentrieren, sondern auch auf andere Technologien setzen.
Frage: Muss es am Ende nicht auch ein Sparprogramm geben?
Lindner: Das Wichtigste ist, dass wir wirtschaftliches Wachstum erreichen. Wenn unsere Volkswirtschaft wächst, werden auch die Einnahmen des Staates wieder steigen. Das hat mehr Wirkung als die eine oder andere Sparmaßnahme. Es spricht aber nichts gegen eine Inventur bei den öffentlichen Haushalten und den Sozialversicherungen. Aber wir werden uns nicht aus dieser Krise heraussparen. Wir können nur herauswachsen. Wir stehen jetzt hoffentlich vor einer Renaissance der Wirtschafts- und Wachstumsfreundlichkeit. Das bringt Arbeitsplätze und hilft bei der Entschuldung der Haushalte.
