LINDNER-Interview: Politik findet oft im Panikmodus statt
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jasper von Altenbockum und Johannes Leithäuser:
Frage: Herr Lindner, die Grünen haben angekündigt, im Bundesrat zum Sturm auf das Klimaschutzprogramm der Regierung zu blasen. Macht die FDP da mit?
Lindner: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen nationalen Klimakonsens vorgeschlagen. Die Grünen haben das durch unhaltbare Forderungen torpediert. Sie wollen mit rigoroser Einseitigkeit eine Deindustrialisierung forcieren, den Kulturkampf gegen das Auto fortsetzen und den Menschen eine andere Lebensweise diktieren. Die Bundesregierung kombiniert aber zu oft Unwirksames mit dem Teuren. Das Klimaprogramm ist ein aktionistisches Stückwerk, um Greta Thunberg zu besänftigen. Wir wollen in Verhandlungen Verbesserungen erreichen.
Frage: Was will die FDP durchsetzen?
Lindner: Unser Ziel ist es, wirtschaftlichen Fortschritt und freiheitliche Lebensweise mit Klimaschutz zu verbinden. Sonst geht die Akzeptanz in Deutschland schnell verloren und niemand auf der Welt wird uns folgen. Dafür brauchen wir Start-up-Den-ken statt Planwirtschaft. Erstens setzen wir auf Technologieoffenheit. Denkverbote sollten fallen. Zweitens sorgen wir uns um die Abstimmung in Europa. Überhaupt sollten wir über den Tellerrand schauen und unsere Möglichkeiten global nutzen. Der Tonne CO2 ist es egal, wo sie eingespart wird. Drittens wollen wir einen echten Emissionshandel, um Erfindergeist zu mobilisieren. Die Vielzahl von Markteingriffen überzeugt uns nicht. Die Einnahmen des Staates aus dem CO2-Handel sollten den Menschen direkt und pro Kopf ausgezahlt werden, weil sie sonst im Haushalt versickern.
Frage: Besonders viel Kritik richtet sich gegen den niedrigen CO2-Preis und die Art, wie CDU, CSU und SPD den Emissionshandel einführen wollen. Die FDP hat vor einer Steuer gewarnt. Müssten Sie nicht zufrieden sein?
Lindner: Es wird von Emissionshandel gesprochen, aber das Modell hat den Charakter einer CO2-Steuer. Denn es gibt Festpreise oder einen Preiskorridor, dagegen keine Festschreibung der CO2-Menge. Marktwirtschaft wäre das Gegenteil: Unser Vorschlag ist ein festes Budget an CO2, aber der Tonnenpreis sollte sich am Markt bilden.
Frage: Das europäische Handelssystem mit Verschmutzungsrechten fing mit kostenlosen Zertifikaten an, musste später dann angepasst werden. Muss es in Deutschland mit der Brechstange gehen?
Lindner: Bestimmte Branchen unterliegen naturwissenschaftlichen Bedingungen, die ein Vorgehen mit der Brechstange verbieten. Da müssen die Optionen der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 ausgeschöpft werden. Je eher wir mit einem sektorübergreifenden CO2-Handel beginnen, desto schneller werden wir zu Innovationen kommen, die die Preise unter Kontrolle halten.
Frage: Muss in der Debatte über den Preis und die Kosten für die Verbraucher nicht auch berücksichtigt werden, dass die Koalition CO2-intensive Autos verteuert und die Elektrifizierung der Auto-Industrie beschleunigt?
Lindner: Die Fixierung auf batteriegetriebene Autos halte ich für einen Irrweg. Das kann eine Option sein, aber synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff ebenso. Die CO2-Flottengrenzwerte auf EU-Ebene zerstören hier klimaneutrale Technologieoptionen und Wertschöpfungsketten unserer Industrie.
Frage: Die FDP hatte vorgeschlagen, Stromsteuer und EEG-Umlage abzuschaffen. Nun gibt es den Einstieg dazu durch eine Senkung in beiden Fällen. Ist das nicht in Ihrem Sinne?
Lindner: Ja. Die EEG-Umlage muss sinken, indem erneuerbaren Energien keine neuen Subventionen gezahlt werden. Angesichts der höchsten Energiepreise in Europa sollte die Ökosteuer entfallen. Sie hatte keine Lenkungswirkung. Mit den CO2-Preisen gibt es ein Instrument. Von einer Abschaffung der Stromsteuer lese ich in den Eckpunkten nichts.
Frage: Die FDP ist in drei Landesregierungen vertreten, die Grünen in neun Landesregierungen . Wie groß ist da der Hebel der FDP?
Lindner: Wir überschätzen uns nicht. Spätestens wenn sich herausstellt, dass der von der Koalition vorgestellte Emissionshandel rechtlich eher eine Steuer ist, werden wir im Bundestag gebraucht. Vor allem aber können wir öffentlich Druck machen. Denn ich bin sicher, dass viele Menschen trotz Klimaschutz an Verhältnismäßigkeit festhalten.
Frage: Die Grünen, so zeigen es die Umfragen, profitieren von dem Thema weit mehr als die FDP. Woran liegt das?
Lindner: Die Grünen profitieren von einem Zeitgeist in einem Teil der Gesellschaft. Viele andere sind indifferent. Die Leute empören sich zum Beispiel, dass sie hohe Steuern zahlen, und wenn sie sich dann einen SUV kaufen, dafür moralisch zurechtgewiesen werden. Das ist eine schweigende Mehrheit.
Frage: Wo ist denn die schweigende Mehrheit, wenn es zu Umfragen kommt? Da könnte sie doch ihre Stimme erheben. Aber sie tut es nur zum kleinen Teil für die FDP.
Lindner: Das stimmt. Deshalb muss die FDP klarer herausarbeiten, dass wir die Alternative zu Union, SPD und Grünen sind. Momentan haben vor allem Eckpositionen Konjunktur. Die eine beziehen die Grünen. Sie gewinnen Sympathie mit cremigen Auftritten und Biothemen. Im Paket kommen aber Steuererhöhungen, neue Schulden, Sympathie für Enteignungen, keine Konsequenz bei illegaler Migration und Koalitionen mit der Linkspartei. Die andere Eckposition hat die AfD bezogen: Abschottung, Distanz zur EU, verfassungsfeindliche Äußerungen und so weiter. Die FDP liegt in der Mitte der Gesellschaft. Da wollen die Leute Klimaschutz, aber nicht nach dem Prinzip „Wir schaffen das“ – ohne Plan und System.
Frage: Lässt sich diese Mitte aber so durch Emotionen mobilisieren wie das linke und rechte Wählerspektrum? Wäre das nicht ein Widerspruch zu Ihrem Anspruch, die Stimme der Vernunft zu sein?
Lindner: Ja, differenzierte Argumente sind nicht so laut. Aber für Freiheit und Vernunft kann man auch leidenschaftlich werben.
Frage: Wozu schweigt die schweigende Mehrheit eigentlich?
Lindner: Viele Menschen finden sich in den öffentlichen Debatten nicht mehr wieder. Nehmen Sie zum Beispiel die IAA. Wenn man den Medien geglaubt hat, gab es nur ein dominierendes Thema: der Protest gegen das Auto. Ich war auf der IAA und habe gesehen, dass sich sehr viel mehr Menschen dort für das Auto interessiert haben, statt dagegen zu demonstrieren. Wir müssen jenen Menschen eine Stimme geben, die weltoffen und tolerant und ökologisch bewusst sind, aber denen auch noch andere Themen als das Klima am Herzen liegen, zum Beispiel Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur.
Frage: Haben Sie Schwierigkeiten, diese Leute zu erreichen?
Lindner: Über die Medien allein gelingt es nicht. Es braucht dafür viel persönlichen Kontakt. Das haben wir während der Zeit der außerparlamentarischen Opposition geübt. Man muss sich den FDP-Vorsitzenden wie Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen.
Frage: Halten Sie die Debatte, die wir gerade über das Klima erleben, also für Hysterie?
Lindner: Politik findet oft im Panikmodus statt. Vor allem ersetzt oft ein moralischer Appell das vernünftige Argument. Ganz drastisch ist das in Migrationsfragen und in der Klimapolitik zu besichtigen.
Frage: Sie wollen den Planeten also nicht retten?
Lindner: Solche Fragen liebe ich. Wer beim Klima-Absolutismus oder der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in der Migration nicht mitmacht, dem wird schon Menschenfeindlichkeit unterstellt. Wir werden den Planeten nicht retten, indem wir einen Morgenthau-Plan für Deutschland umsetzen und die Deutschen zu veganen Radfahrern machen. Wenn wir den Planeten retten wollen, gibt es nur einen Weg: Wir müssen freiheitliche Wirtschaft und Lebensweise mit Nachhaltigkeit verbinden. Mit Askese, Verzicht, Verboten oder gar mit „Degrowth“, wie es auf den Freitagsdemonstrationen heißt, überzeugen wir niemanden, keinen Chinesen, keinen Inder, keinen Afrikaner, keinen Amerikaner, niemanden.
Frage: „Degrowth“ droht ja ohnehin: Sollte eine Nachbesserung des Klimaprogramms kommen, welche Rolle spielt dann die drohende Rezession?
Lindner: Wir gehen schlafwandlerisch auf den Wirtschaftsabsturz zu. Es muss auch die Frage gestellt werden, wie man Klimaschutz und Soziales bezahlt. Stattdessen haben manche geradezu Lust am Untergang der Automobilwirtschaft. Die Regierung Merkel belastet unser Land fiskalisch und bürokratisch über die Grenzen hinaus. Wir brauchten jetzt ein Fitnessprogramm mit steuerlicher Entlastung, einem Moratorium für neue soziale Standards, dem Bürokratieabbau und der Mobilisierung von Investitionskapital, etwa durch den Verkauf der vom Staat gehaltenen Aktien von Post und Telekom. Man braucht keine neuen Schulden, um zu investieren. Es ist jedenfalls keine Konjunkturkrise, die mit Kurzarbeitergeld und ein paar keynesianischen Progrämmchen zu beheben ist, die uns bevorsteht, sondern eine strukturelle Krise.
Frage: Aus der FDP-Führung kommen immer wieder Äußerungen, sehr lange werde das nicht mehr gehen mit dem Höhenflug der Grünen, und die AfD habe womöglich ihren Zenit überschritten. Ist das Pfeifen im Walde? Kann die Klimadebatte der AfD nicht noch Auftrieb geben?
Lindner: Ich beteilige mich an solchen Prognosen nicht. Wer den Klimawandel leugnet, der kann tatsächlich nur AfD wählen. Wer Klimaschutz ohne Rücksicht auf andere Ziele will, der hat die Grünen. Wer die Erderwärmung mit kühlem Kopf bekämpfen will, dem machen wir ein Angebot.
Frage: In der Zeit der Jamaika-Verhandlungen und kurz danach haben Sie Frau Merkel als Auslaufmodell bewertet, dessen Zeit zu Ende sei. Nun regiert sie immer noch, gewinnt sogar neuen internationalen Glanz wie jetzt auf dem UN-Klimagipfel. War das eine juvenile Fehleinschätzung von Ihnen?
Lindner: Frau Merkel ist nicht mehr Parteivorsitzende. Und die europäische Führungsrolle ist längst auf Paris übergegangen. Wir schauen nach vorne auf das, was kommt. Und dann wird irgendwann entschieden, wann ein neues Kapitel aufgeschlagen wird. Daran wollen wir mitschreiben.
