LINDNER-Interview: Die Einschränkungen sind nicht verhältnismäßig
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Johannes Leithäuser:
Frage: Herr Lindner, freuen Sie sich, dass Sie an diesem Sonntag wieder in die Kirche gehen können oder in den Zoo?
Lindner: Die Dankbarkeit hält sich in Grenzen, weil die Einschränkungen der Freiheit insgesamt nicht mehr verhältnismäßig sind und mögliche Öffnungen verzögert werden. Die vielen Verbote und teils widersprüchlichen Ausnahmen sollten durch ein Prinzip ersetzt werden: Wenn ein Hygienekonzept vorliegt, also Abstand zwischen den Menschen, Desinfektion, Schutzmaterial wie Masken, dann sollte jeder Laden, jedes Lokal, jedes Hotel, jede Schule und jeder Betrieb öffnen dürfen.
Frage: Die Regierung begründet ja ihre Politik der kleinen Schritte mit der Unsicherheit über das latente Infektionsrisiko. Teilen Sie das nicht?
Lindner: Ich sehe die Risikoabwägung der Regierung, wir ziehen aber andere Konsequenzen. Wir sind nicht mehr am Anfang der Pandemie. Gemessen an der Vorbereitung unseres Landes und an den Infektionszahlen, sind wir weiter. Der Forschungsstand verbessert sich, Krankenhauskapazitäten sind vorhanden, Versorgungslücken bei Schutzmaterialien werden geschlossen, und vor allem gibt es eine hohe Sensibilität in der Bevölkerung. Deshalb können wir den Gesundheitsschutz jetzt anders gegen Freiheitseinschränkungen abwägen.
Frage: Die Abwägung nehmen große Teile der Bevölkerung anders wahr. In Umfragen sprechen sich regelmäßig große Mehrheiten für die Beibehaltung der Beschränkungen aus. Das muss Sie doch irritieren?
Lindner: Es ist irritierend, dass teilweise geradezu eine Beweislastumkehr von manchen gefordert wird: Nicht die Regierung müsse fortwährend neu begründen, warum sie Freiheiten einschränkt, sondern diejenigen, die die Einschränkungen in Frage stellen, müssten das rechtfertigen. In sozialen Medien bis hin zu Leitartikeln sieht man sich harter Kritik ausgesetzt, wenn man am Regierungskurs zweifelt. Hier ist es keine Frage von Mehrheiten, sondern der Grundrechte unserer Verfassung.
Frage: Es gibt führende Mitglieder Ihrer Partei, etwa den stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, die die Infektionszahlen, anzweifeln, auf denen die gesamte Lageeinschätzung beruht. Schlagen Sie da den Überbringer der schlechten Nachricht?
Lindner: Manche wollten Wolfgang Kubicki missverstehen. Meine Debatte ist das nicht. Wenn aber an einem Tag der bayerische Ministerpräsident Söder und das Robert-Koch-Institut unterschiedliche Reproduktionsquoten angeben, dann ist das schon erklärungsbedürftig. Tatsächlich brauchen wir eine breitere Datengrundlage, die vor allem differenziert Regionen bis hin zu einzelnen Gemeinden im Blick hat. Wenn etwa in Rosenheim ein Infektionsherd ist, dann muss doch in Emden kein Hotel schließen. Wir brauchen regionalspezifische Konzepte. Gibt es eine Infektionsdynamik in einer Gemeinde, dann müssen dort leider Handel, Gastronomie, Hotellerie, Kitas, Schulen, Kirchen wieder geschlossen werden. Womöglich muss ein ganzer Ort unter Quarantäne gestellt werden. Aber das kann künftig nicht automatisch wieder Konsequenzen für das ganze Land haben.
Frage: Haben Sie da nicht Sorge, dass genau das Gegenteil passiert – dass die Gemeinden, die ohne Infektionen sind, sich abschotten wollen gegenüber ihrer Umgebung?
Lindner: Nein, die Gefahr sehe ich nicht. Im Übrigen glaube ich auch, dass wir auch mit der Gefahr einer zweiten Infektionswelle anders umgehen können als mit der ersten. Die Aufgabe ist, schnellstmöglich massenhafte Tests zu ermöglichen. Vor allem die digitale Nachverfolgung per App kann ein ganz wirksames Mittel sein, um steigenden Infektionszahlen gezielt zu begegnen. Dann werden Infektionsketten nachvollziehbar. Zielgerichtete Maßnahmen für wenige können massive Eingriffe für alle ersetzen.
Frage: Die Corona-Krise bewirkt ja auch starke Verschiebungen im politischen Kräfteverhältnis. Wie gefährlich ist das Virus für die FDP?
Lindner: Gegenwärtig mache ich mir keine Sorgen um die FDP, sondern um den Zustand unseres Landes. Dass während einer Krise die Kanzlerpartei profitiert, hat man vielfach gesehen.
Frage: Wenn sich viele Menschen eher eine Fortführung der Einschränkungen wünschen als ihre Aufhebung, ist die Corona-Krise dann auch eine Krise des Liberalismus?
Lindner: Meine Alltagswahrnehmung ist inzwischen eine andere. Sie unterscheidet sich deutlich von der öffentlichen Debatte, den sozialen Medien und auch der Demoskopie. Ich treffe mehr Menschen, die mehr Sorgen vor den wirtschaftlichen Folgen haben, auch den gesundheitlichen Konsequenzen, als vor Corona selbst. Ich stelle auch eine zunehmende Unduldsamkeit fest gegenüber den Maßnahmen und der Kommunikation der Regierung. Hier deutet sich eine Polarisierung an, wie wir sie auch schon bei Debatten der Vergangenheit gehabt haben. Wir jedenfalls orientieren uns nicht an Mehrheiten, sondern an der Werteordnung unseres Grundgesetzes, in deren Zentrum die Freiheit des Einzelnen steht. Aus einer verantwortungsethischen Perspektive muss man die Abwägung hinnehmen, dass die Kosten einer Maßnahme zur Pandemie-Eindämmung – also etwa die Kosten verschobener Operationen, geschlossener Reha-Einrichtungen, sozialer Konflikte in Familien – gegen ihren Nutzen gestellt werden. Und da kommen wir als FDP zu anderen Ergebnissen als die Bundesregierung.
Frage: Wo würden Sie sich da verorten?
Lindner: Das ist keine mathematische Operation, sondern eine politische Bewertung. Zu Beginn der Pandemie-Bekämpfung waren wir die Ersten, die in der parlamentarischen Debatte das kontrollierte Herunterfahren des Landes angeregt haben; da waren selbst in Bayern noch alle Schulen geöffnet. Da war es notwendig, das Vorsichtsprinzip vollumfänglich zur Geltung zu bringen. Jetzt ist die Abwägung eine andere. Die Zahl der aktiv Infizierten ist zurückgegangen, die Ansteckungsrate ist zurückgegangen, der Vorbereitungsgrad unseres Landes ist größer. Jetzt kommt die berechtigte Frage auf: Was ist der Preis der Fortsetzung dieser Strategie? Wir haben den Mut zu sagen, wir würden den Gesundheitsschutz weniger repressiv organisieren.
Frage: Ich habe mir vor einigen Wochen den Satz notiert: „Was immer es kostest, Menschenleben zu schützen, das muss es uns wert sein.“
Lindner: Der ist von mir, ja.
Frage: Und diesen Satz würden Sie immer noch unterschreiben?
Lindner: Ja, damals ging es um eine unbekannte Gefahr und ein unvorbereitetes Land. Aber nun ist das Lagebild ein anderes.
