LINDNER-Interview: Abgerechnet wird später, jetzt gilt Tempo
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Carsten Fiedler und Joachim Frank:
Frage: Herr Lindner, im Kalender des Bundestags für heute steht „Sitzungswoche“. Wie arbeitet das Parlament in der Krise?
Lindner: Die Plenarsitzung des Bundestags an diesem Mittwoch wird außergewöhnlich sein: Abstände zwischen den Abgeordnetenplätzen, so dass nur ein Teil der Abgeordneten im Saal anwesend sein kann. Die anderen Kollegen – sofern sie sich nicht in häuslicher Quarantäne befinden – werden die Sitzung von ihren Büros aus verfolgen. Die namentlichen Abstimmungen werden zum Schutz der Abgeordneten außerhalb des Plenarsaals und mit zeitlicher Streckung stattfinden. Die wichtige Botschaft ist: Das Parlament und alle Verfassungsorgane sind arbeitsfähig.
Frage: Auch inhaltlich? Sind Sie als Opposition nicht zur Zustimmung verdammt zu allem, was die Regierung gerade an Notmaßnahmen beschließt?
Lindner: In dieser schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg überwiegt das Gemeinsame. In den Ländern ist die FDP Teil von Regierungen, im Bund Opposition. Auch diese Rolle ist mit großer Verantwortung verbunden, da die Mehrheiten der Koalition etwa für die Aufhebung der Schuldenbremse von CDU/CSU und SPD alleine nicht gesichert wäre – eben wegen der Quarantäne. Ich bestreite nicht, dass die Regierung natürlich die große Strategie vorgibt. Aber wir konnten Einfluss auf Gesetze nehmen.
Frage: Welche sind das?
Lindner: Wir konnten etwa erreichen, dass das neue Infektionsschutzgesetz mit seinen weitreichenden Befugnissen für die Regierung nur auf ein Jahr befristet beschlossen wird. Danach muss es unter den Gesichtspunkten von Freiheitsrechten und demokratischer Gewaltenteilung neu beraten werden. Das ist ein Entgegenkommen. Die wirtschaftliche Unterstützung für Solo-Selbstständige, Mittelstand, Start-ups und Industrie ist aus unserer Sicht allerdings nicht schnell und treffsicher genug. Sie sehen: Die Opposition ist nicht arbeitslos.
Frage: Was würden Sie denn anders machen?
Lindner: Kredite müssen geprüft werden und kommen nicht für alle in Frage. Die Verstaatlichung schon einmal gar nicht. Es fehlt eine sofort wirksame Liquiditätshilfe für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Handwerker und mittelständische Familienbetriebe. Dafür wollen wir die Finanzämter nutzen. Bei einem Umsatzeinbruch sollten die auf Antrag Geld überweisen – als Rückerstattung von Vorauszahlungen, als Gutschrift oder – paradox gesprochen – negative Gewinnsteuer in der Vorwegnahme künftig zu erwartender Verluste. Später kann genau abgerechnet werden, jetzt geht es um Tempo.
Frage: Was halten Sie vom Krisenmanagement der Kanzlerin?
Lindner: Die Kanzlerin hat es mit ihrer Autorität erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Aktivitäten spürbar eingeschränkt haben, um so die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Das war und ist notwendig. Ich spare nicht mit Kritik an Angela Merkel, aber hier hat sie Worte gefunden, von denen wir im Nachhinein vielleicht sagen, dass viele Menschenleben geschützt wurden.
Frage: Sie haben gesagt, in dieser Zeit zähle für die Opposition das Gemeinsame. Den Streit besorgen die Regierungen dann gleich selber mit zankenden Ministerpräsidenten. Auf wessen Seite stehen Sie, auf Armin Laschets oder auf Markus Söders?
Lindner: Armin Laschet hat es geschafft, eine einheitliche Linie der Länder in ihrer großen Mehrheit herzustellen. Das wäre eigentlich die Aufgabe des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen, nämlich von Herrn Söder.
Frage: Was treibt den bayrischen Ministerpräsidenten? Vielleicht doch die Kanzlerkandidatur?
Lindner: Ich möchte keine Motivforschung betreiben. Im Ergebnis gibt es jetzt eine Kontaktbeschränkung, die es den Menschen ermöglicht, an die frische Luft zu gehen, Sport zu treiben oder auch mal die Frühlingssonne zu genießen und zugleich die Ausbreitung des Virus zu begrenzen. Das ist richtig und in der akuten Lage verhältnismäßig. Aber alles, was jetzt unternommen wird, ist riskant.
Frage: Inwiefern?
Lindner: Gegenwärtig gibt es in der Bevölkerung Akzeptanz für diese Maßnahmen. Es hängt jetzt alles davon ab, dass die Stimmung nicht kippt. Das könnte passieren, wenn es mit zunehmender Dauer der Krise zu einem Strömungsabriss in den wirtschaftlichen Abläufen kommt mit immer größeren Härten für die Menschen. Für uns als Freie Demokraten ist es deshalb wichtig, dass mit aller Kraft an einer Exit-Strategie gearbeitet wird. Wir tragen momentan viele Maßnahmen mit, aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen. Beispielsweise müssen wir die Gesundheitsbehörden so aufrüsten, dass sich Infektionsketten nachverfolgen lassen – allein schon, um Risikogruppen besser zu schützen. Wir brauchen Kapazitäten bei Intensivbetten und mehr Möglichkeiten für Tests. Wir müssen von anderen auf der Welt lernen, die schneller und besser mit der Krise umgehen.
Frage: Sehen Sie die Demokratie in Gefahr?
Lindner: Bis jetzt nicht. Aber die jetzige Krisenlage darf nicht zu einer Änderung aller Koordinaten in unserem Zusammenleben führen. Wir wollen keinen autoritären Staat, in dem eine Regierung ohne parlamentarische Kontrolle Freiheitseinschränkungen befehlen kann. Auch wollen wir eine weitgehende Abhängigkeit der Wirtschaft vom Staat, der seinerseits nur mit der Aufnahme von Schulden operiert. Das heißt, der Staat muss sich möglichst bald und möglichst weitgehend aus den Bereichen zurückziehen, in die er jetzt eingegriffen hat, und das alte Maß von Eigenverantwortung wiederherstellen. Wer über diese Krise ein System der Planwirtschaft oder des Sozialismus etablieren wollte, der würde die gleichen negativen Wirkungen erleben, die aus der Geschichte bekannt sind.
