LINDNER-Gastbeitrag: Wir müssen Kontakte wieder smart ermöglichen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für „faz.net“ den folgenden Gastbeitrag:
Das Coronavirus war eine unbekannte Gefahr. Virologen und Mediziner verfügten über kaum gesicherte Erkenntnis. Wendungen in den Einschätzungen waren zu beobachten. Der Staat, der in Alltagsfragen sonst sehr präsent ist, erschien unvorbereitet. In der Welt haben wir Tragödien und Not gesehen, die uns betroffen und entschlossen gemacht haben. Wer dachte bei den Bildern aus Italien nicht an die Familie?
Die Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern, von Regierung und Opposition hat sich deshalb einmütig für die Krisenstrategie entschieden, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben herunterzufahren, um die Pandemie einzudämmen. Der Staat hat unsere Freiheit in beispielloser Weise eingeschränkt. Das Land steht weitgehend still. Die Folgen sind in jeder Hinsicht enorm – sozial, ökonomisch und gesundheitlich. Aber die Alternativen wären angesichts des wissenschaftlichen Kenntnis- und des Vorbereitungsstandes von Staat und Gesellschaft nicht verantwortbar gewesen. Das hat sich geändert.
Die Einschränkung von Grundrechten muss im demokratischen Rechtsstaat begründet werden. Die Bundesregierung hat sich dagegen eine Diskussion über einen „Exit“ geradezu verbeten. Das verkehrt das Verhältnis von Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern, und der Regierung ins Gegenteil. Ist Angela Merkel in die „Alternativlosigkeit“ zurückgefallen? Es ist respektabel, dass sich immerhin der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dem Verdikt auf der Basis von Fakten widersetzt hat. Die Freien Demokraten sehen es ähnlich.
Denn inzwischen liegen unter anderem durch die am Donnerstag veröffentlichte Feldstudie aus Heinsberg neue Erkenntnisse vor. Allein schon die dort ermittelte Dunkelziffer relativiert die Orientierung an der offiziellen Zahl der Infizierten. Wir alle wissen mehr über individuelle gesundheitliche Risikofaktoren. Die Bevölkerung ist informiert und verantwortungsbewusst. Das Gesundheitswesen ist alarmiert. Versorgungslücken werden sukzessive geschlossen. Jetzt muss im Verfassungsstaat die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen neu gestellt werden – und nach möglichen Strategiealternativen. Unmittelbar nach Ostern brauchen wir eine Öffnungsperspektive, die unser Land stufenweise, regional und individuell differenziert sowie flexibel hochfährt. Dabei können wir zudem von internationalen Erfahrungen lernen.
Erstens werden wir nicht sofort zu einem Umgang zurückkehren können, wie wir ihn im Februar noch gewohnt waren. Aber Produktion, Handel, Verkehr, Justiz, Gastronomie, Bildung und das Leben insgesamt können unter Bedingungen wieder geöffnet werden. Sie müssen es sogar, wenn wir nicht dramatische Verwerfungen unserer Gesellschaft riskieren wollen.
Wir werden Abstand halten müssen – aber statt wie bisher „hart“ jeden Kontakt auszuschließen, müssen wir ihn ab sofort wieder „smart“ ermöglichen.
Dazu muss der Staat umgehend Regeln definieren. Denn ihre Einhaltung erfordert Vorbereitung. Zum Beispiel geht es in Montagehallen, im Einzelhandel, in Schulen und Restaurants gleichermaßen um die Organisation von räumlichem oder zeitlichem Abstand (Schichten, Sonntagsöffnung des Einzelhandels), um massenhafte Schnelltests auf Virus oder Antikörper sowie um Schutz durch Desinfektion und Schutzmasken. Freiwillig, aber aufgrund von gesicherter Anonymität und Verantwortungsgefühl sicher oft genutzte Apps auf unseren Smartphones werden Infektionsketten schneller sichtbar machen. Und im Profisport wie der Bundesliga, wo es eine dichte medizinische Begleitung der Athleten gibt, sollten wir den Wettbewerb ohne Publikum wieder zulassen.
Zweitens sind die gesundheitlichen Risiken ungleich verteilt. Müssen dann nicht auch die Maßnahmen differenziert werden? Statt das Land wie jetzt für alle herunterzufahren, sollten nun die besonders gefährdeten Bürger prioritär geschützt werden. Ausgangsbeschränkungen, die nur für einzelne Personengruppen greifen, wären hier nicht der richtige Weg. Wir werden aber über Differenzierungen sprechen müssen.
Gegenzug sollten wir Angebote schaffen, damit zum Beispiel ältere Menschen nicht gezwungen sind, in den Supermarkt zu gehen. Wer erwerbstätig, aber gefährdet ist, für den sollte ohne Einkommenseinbuße Homeoffice oder eine Beurlaubung möglich sein. Und statt Kontaktsperren und Bewegungsbeschränkungen deutschlandweit zu verhängen, sollte das Instrument flexibel auf Gemeinden konzentriert werden, die regionale Hotspots mit hoher Infektionsdynamik sind. Das Risiko in einem schwach besiedelten Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern kann zum Beispiel viel niedriger sein als im Herzen einer Millionenstadt wie Berlin.
Drittens sollten wir für die nächsten Öffnungsschritte einen Expertenrat berufen. Virologen, Staatsrechtler, Mediziner, Ökonomen und Ethiker sollten Regierung und Parlament unabhängig beraten. Die Lehren für den langfristigen staatlichen Katastrophenschutz sind zu ziehen. Vor allem aber müssen wir unsere Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad führen, den wir schon vor Corona verlassen hatten. Wer Arbeitsplätze, wer soziale Sicherheit und ökologische Sensibilität, wer staatliche Handlungsfähigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein starkes Gesundheitssystem sichern will, der sollte sich nun dem widmen, um was wir bangen: Wachstum und Freiheit.
