LINDNER-Gastbeitrag: Wir brauchen einen Neustart, Frau Merkel
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für die „Bild“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Corona ist gefährlich. Das darf niemand unterschätzen. Aber wir leben zu lange im Ausnahmezustand – daran dürfen wir uns in derDemokratie nicht gewöhnen.
Das Kanzleramt hält „Wir bleiben zuhause“ für die zentrale Strategie. Der Lockdown wurde für viele zum Knock-out. Die Kanzlerin kündigt an, dass an „Öffnungsschritten“gearbeitet wird.
Sie macht Hoffnung, weil derDruck auf die CDU groß ist. Es ist aber nur eine andere Sprache für dieselbe Politik. Das reicht nicht. Weil die Lage sich geändert hat, muss sich die Politik ändern!
Gesundheit darf nicht gegen Bildung, Wirtschaft und Kultur ausgespielt werden. Gefahr droht nicht nur vom Virus: Wer Angst um seine Existenz hat oder geistig verkümmert, nimmt Schaden an der Seele. Wir brauchen einen Neustart, Frau Merkel!
1. Testen verspricht Freiheit! Und zwar zusammen mit Masken, Luftreinigern, digitaler Nachverfolgung von Infektionen und dem Schutz der verletzlichen Gruppen.
Keine Verzögerung mehr: Die Regierung muss Tests zulassen und verfügbar machen! Wie in Österreich oder Dänemark. Die Corona-App ergänzen wir um einen 24-stündigen Freipass nach negativem Schnelltest. Dann sind Restaurantbesuche möglich.
2. Der flächendeckende Lockdown muss enden! Er ist ein zu scharfer Eingriff in die Grundrechte.
Denn je mehr Tests, Impfungen und regionale Unterschiede es gibt, desto weniger sagt der 7-Tage-Wert von 35 oder 50 etwas aus.
Wir sollten auf jede Region einzeln schauen: Wie viele Neuinfektionen gibt es? Wer ist betroffen? Wie ist die Lage der Krankenhäuser? Nach einem Stufenplan mit Wenn-Dann-Regeln kann dort geöffnet oder die Notbremse gezogen werden.
3. Friseure lässt die Regierung öffnen, weil sie Hygiene beachten. Richtig! Aber genauso sollten auch andere Betriebe öffnen, wenn sie Schutzkonzepte haben und die Zahlen vor Ort unter Kontrolle sind.
Handel, Gastronomie, Theater oder auch Sport und Kosmetik sind vorbereitet.
4. Die Arztpraxen sollten impfen! Bald drohen wir, mehr Impfstoff als Impftermine zu haben.
Das wäre Versagen zum Quadrat!
Die Regierung muss Fach- und Hausärzte einbinden. Ein nationales Impfportal kann Logistik erleichtern. Für nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachrückliste von Polizistinnen, Lehrern und anderen Berufsgruppen, damit keine Impfdosis verloren geht.
Unser Land braucht Perspektiven. Die Menschen sollten wissen, dass ihr Verantwortungsgefühl das Leben Schritt für Schritt zurückbringt. Das ist unser Recht!
