LINDNER-Gastbeitrag: Gegenüber China kann es nur eine Antwort geben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für „t-online.de“ den folgenden Gastbeitrag:
Der Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin darf uns nicht täuschen: Das Regime in Peking fordert Gefolgschaft ohne Widerspruch. Und Deutschland widerspricht nur verhalten. Dabei gefährdet unser Dauer-Appeasement auch unsere eigene Freiheit.
In diesen schwierigen, unsicheren Zeiten wird eine Frage immer lauter gestellt: Da sich unser wichtigster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika unter der Führung von Präsident Donald Trump von Deutschland abwenden – wäre die Volksrepublik China nicht der bessere strategische Partner? Wäre es im Hinblick auf die Bedeutung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht richtig, sich jetzt entschlossen China zuzuwenden, um die Corona-Krise möglichst unbeschadet zu überstehen?
Der Gedanke ist verführerisch. Und die chinesische Führung ist offenbar entschlossen, diese Schwächephase des Westens zu nutzen. In diesen Tagen besucht Chinas Außenminister Wang Yi Europas Hauptstädte. China werde helfen, die Wirtschaft anzukurbeln, verspricht er. Doch zu einem hohen Preis: Gefolgschaft ohne Widerspruch. Daraus macht Peking keinen Hehl: Wer die Unterdrückung der Demokratie in Hongkong kritisiert oder Freiheitsbestrebungen in Taiwan unterstützt, wird bestraft.
Weil Milos Vystrcil, der Präsident des tschechischen Senats, es wagte, Taiwan einen offiziellen Besuch abzustatten, warnte die chinesische Führung gestern, er werde einen „hohen Preis“ für seine Taiwan-Reise zahlen. Und Außenminister Wang Yi persönlich fügte hinzu, es sein ein „Akt internationalen Verrats“, das Ein-China-Prinzip in Frage zu stellen. Wer so droht, fühlt sich in Wahrheit unsicher. Und hat China nicht selbst gerade in Hongkong in ungleich dramatischerer Weise internationale Zusagen gebrochen?
Darauf kann es aus Deutschland und Europa nur eine Antwort geben: Wenn der Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einen Preis in Peking kostet, dann wären wir bereit, ihn zu zahlen. Unsere liberalen Werte und ihre universelle Bedeutung stehen nicht zum Verkauf, auch nicht in der bedrohlichsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Wir sind Realisten. Es geht nicht um plumpe Provokation, indem chinesische Interessen wie die Ein-China-Politik ignoriert werden. Es geht auch nicht um eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Aber wenn völkerrechtliche Zusagen wie in Hongkong gebrochen werden, wenn Menschenrechte verletzt werden und wenn die Regeln des fairen Welthandels unterlaufen werden, dann ist entschiedener Widerspruch nötig. Deutschland war hier oft zu sanftmütig.
Selbstverständlich ist es richtig, enge Beziehungen zu China zu pflegen. Doch die Prämisse lautet: Zusammenarbeit ja, Unterordnung nein. Es wird zudem Zeit, die teilweise verklärten Vorstellungen vom erfolgreichen System China zurechtzurücken.
Wenn westliche Konzernchefs von der Effizienz und Planungssicherheit in China schwärmen, vergessen sie manchmal, dass ihre Verhandlungspartner weder demokratisch legitimiert sind, noch irgendwelche Rücksicht auf die Zivilgesellschaft oder die Rechte des Einzelnen nehmen. Gleiches gilt für Umweltschützer, denen in Deutschland und Europa alles zu langsam geht, und die voller Bewunderung davon sprechen, wie Klimaschutz in China einfach von einem starken Staat angeordnet wird.
Wir müssen aufpassen, dass „Wandel durch Annäherung“ im 21. Jahrhundert keine fatale neue Bedeutung erhält: Der Preis für eine Zusammenarbeit mit China darf nicht der schleichende Verlust von Demokratie und Freiheit in aller Welt sein. Das Dauer-Appeasement Deutschlands gegenüber einem Regime, das Minderheiten wie die Uiguren im eigenen Land brutal unterdrückt und die Sehnsucht junger Menschen in Hongkong nach mehr Freiheit niederknüppeln lässt, gefährdet letztendlich auch unsere eigene Freiheit.
Westliche Politiker, die das aus falsch verstandener Zurückhaltung nicht klar und deutlich aussprechen, werden in China nicht als höflich wahrgenommen, sondern als schwach und steuerbar. Genau vor einem Jahr hat die FDP-Fraktion dies beschlossen: Wir benötigen einen souveränen Dialog auf Augenhöhe. Dafür benötigen wir ein vereintes Europa, das als außenpolitisches Schwergewicht auftritt.
Deutschlands wichtigste Freunde sind zugleich die Freunde der Demokratie und Freiheit, unsere Nachbarn in Europa. Zusammen sind wir der größte Wirtschaftsraum der Welt, mit großem kulturellen und technologischen Kapital. Nutzen wir es. Ernst genommen werden wir in Peking sowieso nur dann, wenn wir selbst unsere Werte ernst nehmen.
