Liberale Außenpolitik

Wir leben in einer globalisierten Welt. Umso wichtiger ist es, dass sich Deutschland weltweit für Freiheit und Menschenrechte einsetzt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine hat uns gelehrt Abhängigkeiten von Autokratien und Diktaturen zu erkennen und zu meiden. Neben Putins Energiekrieg gilt es Xi Jinping in einem neuen politischen Systemwettbewerb mit China, der eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt, zu begegnen. Wir werden diesen Systemwettbewerb bestehen: mit engen Partnerschaft mit Staaten, die unsere freiheitlich-demokratischen Werte teilen.

Auch die deutsche Sicherheitsinfrastruktur muss ausgebaut werden. Die Bundeswehr wurde in der Vergangenheit abgewirtschaftet: Die Waffensysteme der Streitkräfte sind teilweise veraltet oder nur bedingt einsatzbereit. Die Bundeswehr braucht daher eine Modernisierungsoffensive, um voll einsatzfähig zu werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen den besten Schutz und die beste Ausrüstung. Auch dafür setzen wir uns ein.

Herausforderung und Chance

Wir befinden uns in einem neuen kalten Krieg. Erstarkte Autokratien bedrohen unsere westlichen Werte. Nationalismus greift in Europa um sich, gleichzeitig betreiben Russland und zunehmend auch China eine offensive Expansionspolitik.

Wir setzen uns für starke internationale Organisationen ein, damit der regelbasierte Multilateralismus Leitlinie der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt. Wir wollen Außenpolitik endlich europäisch denken und unsere Werte gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und auch in der NATO verteidigen. Gleichzeitig setzen wir uns für ein starkes transatlantisches Bündnis ein. Auf nationaler Ebene müssen innerhalb der Bundesregierung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik eng abgestimmt werden.

Unsere Forderungen

Drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik investieren
Außen- und Sicherheitspolitik europäisch denken
Bundeswehr bestmöglich personell, materiell und finanziell ausstatten
Ressortübergreifende Länder- und Regionalstrategien erstellen
Nationalen Sicherheitsrat als ressortübergreifendes Gremium schaffen
Personalpolitik strategisch und vorausschauend ausrichten
Überprüfung der Sicherheitsarchitektur durchführen