Auswärtiger Ausschuss
LECHTE: Bundesregierung sendet bei UN-Generalversammlung das falsche Signal
Zur Rede von Bundesaußenminister Maas bei der UN-Generalversammlung erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses für Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung Ulrich Lechte:
„Seit über einem Jahr schmiedet Bundesaußenminister Maas an der ‚Allianz der Multilateralisten‘ ohne vorzeigbare Ergebnisse. Bisher gab es ausschließlich bilaterale Gespräche. Beim heutigen ersten Treffen muss die Allianz endlich mit Leben gefüllt werden. In der UN-Generalversammlung selbst hat Deutschland dem Multilateralismus jedoch einen Bärendienst erwiesen. Denn während für andere Staaten die Staats- und Regierungschefs reden, ist Deutschland lediglich auf Ministerebene vertreten. Das ist besonders unverständlich, weil Bundeskanzlerin Merkel am ersten Tag der Generaldebatte anwesend war. Als Regierungschefin hätte sie früher reden können, jetzt musste Außenminister Maas seine Rede zu später Stunde vor fast leeren Reihen halten. Die Bundesregierung sendet so das falsche Signal.“
