LAMBSDORFF/THOMAE: Druck aus dem Bundestag bei Hisbollah zeigt Wirkung

Zu den Medienberichten, wonach die Bundesregierung ein Hisbollah-Verbot plant, erklären die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff und Stephan Thomae:

LAMBSDORFF: „Die Entscheidung der Bundesregierung ist längst überfällig. Der Druck aus dem Bundestag zeigt Wirkung, wo es eine breite demokratische Mehrheit für diesen Schritt gibt. Eine Unterscheidung der Hisbollah in einen politischen und militärischen Flügel entspricht nicht der Realität, da alle Fäden beim obersten Führer der Organisation Hassan Nasrallah zusammenlaufen. Nach einem Verbot in Deutschland muss sich die Bundesregierung für ein einheitliches Vorgehen der EU gegen die Hisbollah einsetzen.“

THOMAE: „Die Bundesregierung hat bei der Hisbollah leider viel zu lange gezögert. Eine allgemeine Ermächtigung zur Strafverfolgung, welche die Strafverfolgungsbehörden dringend brauchen, hat sie lange nicht erteilt und dies erst vor Kurzem nachgeholt. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Initiative für ein Verbot der Hisbollah von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen wird und wirbt daher weiter für ein interfraktionelles Vorgehen.“