Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: USA müssen weiter aktive diplomatische Rolle im Nahen Osten spielen
Zum Abzug der US-Truppen aus Syrien erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Es ist ein schlechtes Signal, wenn der amerikanische Außenminister am Donnerstag in Kairo eine verlässliche Nahostpolitik verspricht und die Verbündeten am Freitag vom Abzug der US-Truppen aus Syrien überrascht werden. Deutschland und die EU können und müssen verlangen, dass die NATO-Mitglieder und die EU bei Entscheidungen über die europäische Nachbarschaft vorab informiert werden. Wir brauchen jetzt einen konkreten Zeitplan für die Truppenbewegungen. Und auch wenn die Amerikaner ihre militärische Präsenz in der Region reduzieren, muss die Bundesregierung darauf hinwirken, dass sie weiterhin eine aktive diplomatische Rolle im Nahen Osten spielen. Klar ist, dass der diplomatische Einsatz der USA für ein Ende des Bürgerkriegs dringend notwendig ist. Gleichzeitig braucht auch eine stabile Nachkriegsordnung amerikanische Garantien, wenn sie nicht auf tönernen Füßen stehen soll
