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LAMBSDORFF: Teheran gießt Öl ins Feuer
Zum Teilausstieg des Iran aus dem Atomabkommen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die vom Iran mit Fristsetzung angedrohte Teilaufkündigung des Atomabkommens ist ein falsches und besorgniserregendes Signal für die Sicherheit im Nahen Osten und in Europa. Anstatt zu deeskalieren, gießt Teheran Öl ins Feuer. Das Risiko eines bewaffneten Konflikts im Persischen Golf ist damit weiter gestiegen. Nach dem Ausstieg und trotz des Drucks der USA haben die anderen Unterzeichnerstaaten alles in ihrer Macht Stehende getan, um das Abkommen aufrechtzuerhalten. Deswegen gilt im Umkehrschluss: Der Iran muss seine Vertragsverpflichtungen weiterhin vollständig erfüllen. Deutschland sollte jetzt gemeinsam mit den EU-Partnern sowie Russland und China die Gespräche mit dem Iran über das Atomabkommen intensivieren. Bundesaußenminister Maas muss dabei Verantwortung übernehmen und Druck aufbauen, damit auch die aggressive Politik Irans in der Region und das iranische Raketenprogramm beendet werden.“
