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LAMBSDORFF: Sondervermögen Bundeswehr hat Signalwirkung
Zur Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„In Deutschland wollten viele lange glauben, dass nach dem Fall der Mauer Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa auf ewig sicher seien. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat jetzt einen neuen Realitätssinn in die deutsche Sicherheitspolitik gebracht. Es war deshalb richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner am 27. Februar die Zeitenwende im Deutschen Bundestag ausgerufen haben. Eine breite demokratische Mehrheit unterstützt jetzt die von den Freien Demokraten schon lange eingeforderte Modernisierung der Bundeswehr. Unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen unsere Freiheit. Wir sind es ihnen schuldig, sie angemessen auszustatten. Das Sondervermögen hat aber auch Signalwirkung an unsere Partner in der NATO. Es ist gut, dass Deutschland das 2-Prozent-Ziel in den nächsten Jahren erreichen wird - das war lange überfällig. Dennoch halten wir ab 2023 die Schuldenbremse ein und sichern damit die dauerhafte Handlungsfähigkeit unseres Landes.“
