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LAMBSDORFF: Nötig sind Stärke und Dialogbereitschaft
Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Russland erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die russische Wahl war weniger eine Wahl als ein Referendum über Wladimir Putin. Alle denkbaren Konkurrenten um das Amt des Präsidenten waren vor dem Wahltag ausgeschaltet oder kleingemacht worden. Putin selbst lenkt seit Jahren von den inneren Problemen Russlands ab, indem er sein Land als Opfer des Westens, sich selbst als Retter stilisiert. Beides ist falsch, verfehlt jedoch seine Wirkung beim russischen Wahlvolk nicht.
Im Ergebnis steht zu befürchten, dass die politischen Beziehungen in den nächsten Jahren angespannt bleiben. Solange die russische Außenpolitik auf ihrem aktuellen Kurs bleibt und sich gerade in der Ukraine keine Entspannung abzeichnet, sind auch die Sanktionen weiterhin nötig. Parallel dazu müssen EU und NATO ihre Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und Hackerangriffe stärken. Die NATO darf beim Schutz des Bündnisgebietes nicht nachlassen. Die Bundesregierung muss sich stärker als bisher dafür einsetzen, dass der Zugang zu freien Medien und unabhängigen Informationen in russischer Sprache verbessert wird. Deshalb muss das russische Programm der Deutschen Welle nicht nur in Russland, sondern auch in Deutschland überall zu empfangen sein.
Nötig sind Stärke und Dialogbereitschaft. Deshalb ist es richtig, bestehende Gesprächskanäle zu nutzen und Wege der Verständigung zu suchen. Gerade in den kulturellen und menschlichen Beziehungen zu Russland muss weiter daran gearbeitet werden, das Verständnis füreinander zu erhöhen.“
