Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: Merkel verpasst Chance für Reform der EU
Zur Abwahl des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Auflösung der spanischen Regierung zeigt: Die Bundeskanzlerin läuft Gefahr, die Chance für eine Reform der EU zu verpassen. Nach einer populistischen Regierung in Italien droht die Abwahl des spanischen Ministerpräsidenten die politische Entscheidungsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität der EU weiter zu belasten. Das Fenster der Möglichkeiten, das Macron für einen Neustart Europas im letzten Jahr aufgestoßen hat, schließt sich immer schneller. Die deutschen Antworten auf die französischen Vorschläge gehören spätestens zum Europäischen Rat in drei Wochen auf den Verhandlungstisch.
Gerade jetzt ist der Zeitpunkt, wo Europa mit einer Stimme sprechen und für seine westlichen Werte und Interessen geschlossen einstehen muss. Denn die internationale Unsicherheit durch einen schwer berechenbaren US-Präsidenten nimmt weiter zu. Die Verhängung von willkürlichen US-Strafzöllen gegen engste westliche Verbündete ist hierfür nur ein weiterer Beleg. Doch anstatt Europa zu stärken, bleibt die Bundesregierung bislang sprachlos. Die Methode Merkels, einfach alles auszusitzen, könnte sich als fatal erweisen.“
